Emotionale Wortgefechte

Resolution: Stadtverordnete einstimmig gegen Kagida

Kassel. Mit einer Resolution haben sich die Kasseler Stadtverordneten zudem am Montagabend einstimmig für ein weltoffenes Kassel ausgesprochen.

Mit dem von allen Fraktionen getragenen Text wendet sich das Stadtparlament gegen die Demonstrationen der Gruppe Kasseler gegen die Islamisierung des Abendlandes (KAGIDA), die seit 1. Dezember immer montags in der Innenstadt stattfinden.

Erst im letzten Moment hatte sich die Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler entschieden, der Resolution zuzustimmen. Deswegen kam es in Redebeiträgen noch einmal zu emotionalen Wortgefechten. (clm/bal)

 

ORIGINAL-TEXT DER RESOLUTION:

 

GEMEINSAME RESOLUTION Kassel für alle- für ein weltoffenes Kassel

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen:

In unserer Stadt leben etwa 200.000 Menschen. Die einen sind hier geboren, die anderen im Lauf ihres Lebens hergezogen. Wieder andere haben Krieg und Not in unsere Stadt verschlagen. Die Menschen unserer Stadt sind Christen, Muslime, Juden, Atheisten und Andersgläubige. Sie haben unterschiedliche Lebensplanungen und Vorstellungen von Partnerschaft und Familie. Sie sind jung und alt. Ein Drittel der in Kassel lebenden Menschen hat einen Migrationshintergrund.

Großes und vielfältiges bürgerschaftliches Engagement und gezielte Integrationsmaßnahmen stärken in Kassel eine gelebte Vielfalt in allen Generationen! Diese Lebensqualität werden wir uns erhalten. Dafür sind wir bereit zu streiten und zu kämpfen. Wir stehen für eine Stadt, in der jeder und jede sein Leben leben kann, ohne dabei andere in ihrer Freiheit zu beschränken. Damit das vielseitige und offene Kassel Realität wird und bleibt, müssen wir alle dafür arbeiten – jeden Tag. Dafür gehen wir ohne Vorbehalte und Ängste aufeinander zu, reden miteinander, hören einander zu und suchen gemeinsam nach Lösungen. Partizipation beginnt in Kassel schon bei den Kindern!

Wir wenden uns gegen den Missbrauch von Ängsten in der Bevölkerung für politische Zwecke radikaler Parteien und Gruppierungen wie KAGIDA. Dieser Zusammenschluss aus rechtsextremen und ausländerfeindlichen Kleingrüppchen und Einzelpersonen geht es nicht um den Austausch von Argumenten, sondern in Teilen gezielt um die Verächtlichmachung von Flüchtlingen, Zuwanderern und deren Religionsausübung. Über das Zeichnen eines diffusen Angstbildes erhoffen sie sich Zulauf, ähnlich der AfD, die jetzt offensichtlich auch auf dieser Welle mitmachen möchte. Ein breites Bündnis aus Kasseler Parteien, den Religionsgemeinschaften, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Ausländerbeirat und weiteren Verbänden lehnt diese Gruppierung entschieden ab. Wenn sich Menschen ernsthaft Sorgen über extrem radikale und verfassungsfeindliche Tendenzen machen, müssen alle demokratischen Kräfte diese ernst nehmen und deswegen sprechen wir uns auch gegen die pauschale Diffamierung von Menschen aus, die auf Demonstrationen ihr Recht auf freie Meinungsäußerungen ausüben. Das menschenverachtende Gedankengut KAGIDAs ist in Kassel nicht erwünscht und wir wollen ihre Propaganda nicht hören. Aber was den Ablauf von deren Kundgebungen angeht, halten wir uns an das Grundgesetz und das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit. „Alle gehören dazu! Kassel ist bunt und lebt Vielfalt in allen Generationen“ ist aus gutem Grunde der Titel des von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig verabschiedeten Integrationskonzepts. Weiter heißt es: „Nicht zuletzt hat die deutsche Bevölkerung ebenfalls Mitverantwortung bei der aktiven Gestaltung des gemeinsamen Zusammenlebens und beim Abbau von Vorbehalten, die zu Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung führen können.“ An diesem gemeinsamen Zusammenleben arbeiten wir in Kassel seit vielen Jahren.

Fraktion der SPD, CDU, FDP, Grünen, Linke und Stadtverordneter J.-P. Bayer

Rubriklistenbild: © Schachtschneider

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