Magistrat entscheidet Montag

Stadt will 25 Millionen fürs Rathaus ausgeben - Sanierung nötig

Kassel. Für 25 Millionen Euro muss das Kasseler Rathaus saniert werden - sagt der Kämmerer.

Die Zeit drängt, will die Stadt Kassel nicht den von Land und Bund in Aussicht gestellten Geldsegen verfallen lassen: Trotz der nach wie vor ungeklärten Mehrheitsverhältnisse müssen Magistrat und Stadtverordnetenversammlung bis Mai beschließen, für was die 41 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) verwendet werden sollen. Nur dann kann Kassel die millionenschwere Finanzspritze fristgerecht beantragen.

Eine Liste der Projekte, die damit auf den Weg gebracht werden sollen, will Stadtkämmerer Christian Geselle (SPD) am Montag im Magistrat vorlegen. Dickster Brocken des 41-Millionen-Euro-Pakets ist die Sanierung des Rathauses, die allein mit rund 25 Millionen Euro veranschlagt ist. Die restlichen 16 Millionen Euro seien unter anderem für Schulen vorgesehen, sagt Geselle.

Der Stadtkämmerer stellt klar, dass die Sanierung des Rathaus-Karlsstraßen-Flügels 2017/2018 begonnen werden muss – ob mit oder ohne Geld aus dem Investitionsprogramm. Die knapp 500 betroffenen Mitarbeiter des Rathaus-Flügels sollen laut Geselle während der etwa dreijährigen Arbeiten im gerade angekauften Victoria-Hochhaus untergebracht werden.

Über das Investitionsprogramm und damit auch über die politisch bislang höchst umstrittene Rathaus-Sanierung sollen die Stadtverordneten bereits in ihrer nächsten Sitzung am 9. Mai entscheiden. Gelinge dies nicht, müsse der Beschluss in einer Sondersitzung im Mai herbeigeführt werden, betont Geselle.

Für die Sanierung des maroden Rathaus-Flügels an der Oberen Karlsstraße hat sich bislang nur die SPD ausgesprochen. So stellt die Entscheidung über die KIP-Millionen sowohl die erste große Herausforderung für die neuen Mitglieder in Magistrat und Stadtparlament als auch für die laufenden Verhandlungen zwischen SPD, CDU und Grünen um eine neue Stadtregierung dar.

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