Konstituierende Sitzung „ausgebucht“: SPD will Vorsitz behalten

Für die Kasseler Stavo gibt’s keine Karten mehr

Kassel. Für die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag um 16 Uhr gibt es wegen der großen Nachfrage keine Einlasskarten mehr.

Das teilte am Dienstag das Büro der Stadtverordnetenversammlung mit.

Rot-Schwarz oder Rot-Schwarz-Grün oder vielleicht doch noch die Ampel mit Rot-Grün-Gelb? Nach der neuen Mehrheit in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung wird vor der ersten Sitzung der Legislaturperiode noch immer gesucht. Für die Besetzung der Ausschüsse haben SPD, CDU, Grüne, FDP sowie Freie Wähler (FW) / Piraten aber bereits einen gemeinsamen Vorschlag eingebracht. Danach soll die Zahl der Mitglieder im Finanzausschuss von 18 auf 19 aufgestockt sowie die der Mitglieder in allen anderen Ausschüssen von 15 auf 13 verkleinert werden.

Für den Vorsitz der Kasseler Stadtverordnetenversammlung gibt es bislang einen Wahlvorschlag: Die SPD als nach wie vor stärkste Fraktion will den Vorsitz behalten, schlägt Sozialdemokratin Petra Friedrich als Parlamentschefin vor. Friedrich hatte dieses Amt bereits in der vergangenen Legislaturperiode inne. Für die vier stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher liegen noch keine Wahlvorschläge vor.

Gemeinsamer Antrag

Der gemeinsame Antrag der fünf Fraktionen, den lediglich die Kasseler Linke und die AfD nicht unterzeichnet haben, sieht vor, die Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis im Stadtparlament und nach dem Auszählungsverfahren Hare-Niemeyer zu besetzen. Demnach würden sich folgende Sitzverteilungen in den Gremien ergeben: • Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen (19 Mitglieder): SPD (sechs Sitze), CDU (4), Grüne (3), AfD (2), Linke (2), FDP (1) und FW / Piraten (1). • alle anderen Ausschüsse (jeweils 13 Mitglieder): SPD (vier Sitze), CDU (3), Grüne (2), AfD (1), Linke (1), FDP (1) und FW / Piraten (1).

Nach dem gemeinsamen Antrag sollen insgesamt zwölf Ausschüsse gebildet werden (siehe Hintergrund).

Auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung steht am Montag auch die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, also der ehrenamtlichen Stadträte im Magistrat. Die 13 zu vergebenden Posten sollen nach der Verteilung in den Ausschüssen besetzt werden, also vier Sitze für die SPD, drei für die CDU, zwei für die Grünen sowie jeweils einen für AfD, Linke, FDP und FW / Piraten.

Neu im Magistrat

Vertreter von AfD und Freien Wählern / Piraten werden demnach neu im ehrenamtlichen Magistrat der Stadt vertreten sein. Zuletzt saßen dort die ehrenamtlichen Stadträte Brigitte Bergholter (SPD), Martin Engels (CDU), Thomas Flügge (Grüne), Esther Haß (SPD), Barbara Herrmann-Kirchberg (CDU), Hendrik Jordan (SPD), Annett Martin (Grüne), Heike Mattern (Grüne), Hans-Jürgen Sandrock (SPD), Heinz Schmidt (CDU), Richard Schramm (Grüne), Hajo Schuy (SPD) und Dr. Marlis Wilde-Stockmeyer (Linke).

Zwölf Ausschüsse werden gebildet

Nach dem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen, FDP und Freie Wähler/Piraten sollen folgende Ausschüsse in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung gebildet werden:

• Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen mit 19 Mitgliedern

Alle anderen Ausschüsse mit 13 Mitgliedern:

• Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

• Ausschuss für Recht, Sicherheit und Gleichstellung

• Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

• Ausschuss für Schule, Jugend, Bildung und Integration

• Ausschuss für Umwelt und Energie

• Ausschuss für Kultur

• Eingabeausschuss

• Grundstücksausschuss

• Revisionsausschuss

• Wahlprüfungsausschuss

• Wahlvorbereitungsausschuss. 

Gegenüber der abgelaufenen Legislaturperiode ist damit inhaltlich nur eine Änderung vorgesehen. So gehörte bislang die Integration in den Ausschuss für Recht, Sicherheit und Gleichstellung.

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