Trams in der Königsstraße: Bürgerentscheid kostet 266.000 Euro

Kassel. Ein Bürgerentscheid zur Herausnahme der Straßenbahnen und Regiotrams aus der Königsstraße gilt inzwischen als wahrscheinlich.

Seit Start der Unterschriftensammlung im September haben die Initiatoren bereits gut die Hälfte der nötigen 4500 Stimmen zusammen. Diese erste Hürde muss überschritten werden, damit in einem zweiten Schritt alle Kasseler an die Wahlurne gerufen werden. Nach HNA-Informationen gehen auch Magistratsmitglieder davon aus, dass es 2016 zum Bürgerentscheid kommt.

Vorsorglich hat Stadtkämmerer Christian Geselle (SPD) bereits 266.000 Euro für die Organisation des Bürgerentscheids im Haushaltsplanentwurf eingestellt. Das Geld wird dafür benötigt, um die Unterlagen für die Abstimmung an 145 000 wahlberechtigte Kasseler zu verschicken und Aufwandsentschädigungen der Wahlhelfer zu zahlen.

„Wir haben ohne Anstrengung bereits 2500 Unterschriften zusammen“, sagt Dr. Bernd Hoppe, einer der Initiatoren des Begehrens. Ziel des „Bürgerbegehrens Königsstraße“ ist es, einen Bürgerentscheid möglichst parallel zur Kommunalwahl am 6. März stattfinden zu lassen. Dieser Termin würde den Initiatoren eine hohe Wahlbeteiligung sichern. Ob dies gelingt, ist ungewiss. Denn wenn das Bürgerbegehren eingereicht wird, muss die Stadt zunächst prüfen, ob es zulässig ist. Dafür muss etwa geklärt werden, ob 4500 Unterschriften zusammengekommen sind.

Sollte die Entscheidung positiv ausfallen, kommt es zum Bürgerentscheid. Bei diesem muss nach bisheriger Rechtslage die Mehrheit - die aber mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen muss - für die Herausnahme der Bahnen stimmen. Das Land plant aber, Mitte Dezember diese Hürde in Großstädten auf 15 Prozent zu senken.

Hintergrund des Bürgerbegehrens ist die hohe Tram-Frequenz in der Oberen Königsstraße von 1000 Bahnen pro Werktag.

Andere Bürgerbegehren sind bisher gescheitert

• Die Initiative „Zukunft Königsstraße“ geht auf die Fraktion Demokratie erneuern / Freie Wähler zurück. Auf der Internetseite www.zukunft-koenigsstrasse.de können Unterschriftenlisten heruntergeladen werden. Eine Frist zur Einreichung gibt es nicht. • Die jüngsten Kasseler Bürgerbegehren, die sich gegen die Bebauung des Weinbergs (Grimmwelt), die Schließung der Stadtteilbibliotheken und das Gewerbegebiet Langes Feld richteten, sind allesamt gescheitert. Entweder wurden nicht die nötigen Stimmen erreicht (Bibliotheken) oder die Begehren wurden aus juristischen Gründen für unzulässig erklärt (Weinberg und Langes Feld).

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