Neue Initiative für deutliche Reduzierung der Straßenbahnen

Zweites Begehren zu Trams auf der Kasseler Königsstraße

Rund 1000 Bahnen fahren täglich über die Königsstraße: Eine neue Initiative sammelt ab Freitag Unterschriften, um die Zahl der Bahnen zu halbieren. Foto:  Koch

Kassel. SPD und Grüne wollen die Straßenbahnen auf der Königsstraße lassen, die Freien Wähler wollen sie komplett aus der Fußgängerzone verbannen. Jetzt gibt es noch eine dritte Fraktion:

Mitglieder der beiden Kasseler Vereine „Bürger für Kassel“ und „mehr Demokratie“ haben ein Bürgerbegehren für eine deutliche Reduzierung der Straßenbahnen auf der Königsstraße gestartet. Das Motto lautet: „Für mehr Lebensqualität und Sicherheit in der Königsstraße“.

Am Ende der Woche soll mit dem Sammeln der 4500 benötigten Unterschriften in der Stadt gestartet werden, die für einen Bürgerentscheid erforderlich sind, sagt Jörg-Peter Bayer für die Initiative, die derzeit von rund 20 Personen getragen werde. „Für uns gelten die selben Spielregeln wie für die Freien Wähler“, sagt Bayer. Die Freien Wähler sammeln seit September für ihren Bürgerentscheid Unterschriften (siehe Hintergrund).

Mit der neuen Initiative will man eine Alternative zu den „wenig konsensbereiten Extrempositionen“ von der rot-grünen Rathausregierung und den Freien Wählern schaffen, so Bayer.

Umfragen, die die Vereine anlässlich des Tags der Erde, am 1. Mai und am Tag der offenen Tür im Rathaus gemacht hätten, seien zu dem Ergebnis gekommen, dass viele Menschen die Bahnen nicht komplett aus der Innenstadt verbannen wollten, aber eine deutliche Reduzierung wünschten, sagt Bayer.

Für Hilde Schnittker vom Verein Bürger für Kassel ist die Erreichbarkeit des Staatstheaters und der Museen besonders für mobilitätseingeschränkte Menschen wichtig. Aus diesem Grund setzt sie sich für eine Reduzierung des Angebots und keine komplette Herausnahme ein.

Detlef Hafermaas wünscht eine deutliche Reduzierung der Bahnen, um die Innenstadt wieder attraktiver zu machen. „Derzeit fühlt man sich auf der Königsstraße wie auf einem Hauptbahnhof“, sagt Hafermaas. Wenn die Hälfte der Bahnen über den Ständeplatz umgeleitet werde, würden auch die Nebenstraßen wie zum Beispiel die Treppenstraße, Neue Fahrt, Wolfsschlucht und die Wilhelmsstraße gewinnen. „Dort ist derzeit doch alles tot“, sagt Hafermaas. Die Kasseler Verkehrsgesellschaft (KVG) habe bislang immer damit argumentiert, dass eine Umleitung der Bahnen aus Kostengründen nicht möglich sei. Bis heute habe die KVG aber keine „belastbaren Zahlen vorgelegt, woraus das hervorgeht“.

Die Initiative will ab Freitag Unterschriften für den Bürgerentscheid sammeln. Die Frage lautet: „Sind Sie dafür, dass das Straßenbahn- und RegioTram-Aufkommen in der Oberen und Untereren Königsstraße von heute täglich fast 1000 Fahrzeugen, unter kompletter Herausnahme aller Doppeltraktionen sowie der RegioTram, mindestens halbiert wird?“ Es wäre natürlich sinnvoll, wenn über beide Bürgerentscheide am selben Tag abgestimmt würde, so die Initiatoren,

Von der KVG gab es am Montag trotz Anfrage keine Stellungnahme zu dem neuen Bürgerbegehren.

Hintergrund: 1000 Unterschriften fehlen noch

Es gibt bereits ein Bürgerbegehren der Freien Wahlen zur Herausnahme der Straßenbahnen und Regiotrams aus der Königsstraße. Ein Bürgerentscheid gilt hier inzwischen als wahrscheinlich. Seit Start der Unterschriftensammlung im September 2015 haben die Initiatoren bislang gut 3500 der nötigen 4500 Stimmen zusammen. Diese erste Hürde muss überschritten werden, damit in einem zweiten Schritt alle Kasseler an die Wahlurne gerufen werden. Nach Angaben von Bernd W. Häfner, einer der Initiatoren, fehlen noch knapp 1000 Unterschriften. Nach HNA-Informationen gehen auch Magistratsmitglieder davon aus, dass es 2016 zum Bürgerentscheid kommt.

Vorsorglich hat Stadtkämmerer Christian Geselle (SPD) bereits 266 000 Euro für die Organisation des Bürgerentscheids im Haushaltsplanentwurf eingestellt. Das Geld wird dafür benötigt, um die Unterlagen für die Abstimmung an 145 000 wahlberechtigte Kasseler zu verschicken und Aufwandsentschädigungen der Wahlhelfer zu zahlen.

Das neue Bürgerbegehren „hat mit uns nichts zu tun“, so Häfner am Montag auf Anfrage der HNA. Wenn nur ein Teil der Bahnen aus der Königsstraße herausgenommen werde, dann ändere das nichts an der Qualität der Fußgängerzone.

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