Stadtverordnete lieferten sich eine lebhafte Debatte um Erstattung

Nach Kita-Streik: Gebühren gibt’s nur auf Antrag zurück

Geschlossen: Hinweise wie dieser fanden sich während des Streiks im Mai und Juni an vielen Kita-Türen. Archivfoto: Dilling

Kassel. Dass die Eltern eine „angemessene“ Rückerstattung der während des Kita-Streiks gezahlten Gebühren erhalten sollten, darüber waren sich die Kasseler Rathaus-Fraktionen einig.

In welcher Höhe und auf welche Art dies geschehen sollte, darüber entbrannte aber am Montagabend in der Stadtverordnetenversammlung erneut eine lebhafte Diskussion.

Mit dem letztlich gefassten Beschluss bleibt es beim Magistratsvorschlag. Danach erhalten die Eltern 66,66 Prozent ihrer während der Kita-Schließungen gezahlten Beiträge zurück. Voraussetzung ist, dass sie die Erstattung bis 31. März 2016 beantragen.

Die Anträge können die Eltern beim Jugendamt und in den Kitas abgeben. Sie hoffe, man werde Mitte Januar mit der Auszahlung beginnnen können, sagte Jugenddezernentin Anne Janz (Bündnis 90/Die Grünen). Es handele sich um eine „höchst freiwillige Erstattung“. Wegen der trotz der Kita-Schließung entstandenen Kosten könne die Stadt nicht den vollen Betrag zurückzahlen. Bei dem Elternschreiben, in der die Rückzahlung ohne Hinweis auf den Einbehalt angekündigt wurde (siehe Artikel unten rechts), sei der Stadt ein Fehler unterlaufen, räumte Janz ein. „Das tut uns leid.“

Anke Bergmann (SPD) zeigte sich froh, dass die Stadt diesen Teilbetrag zurückzahle. „Das ist nicht selbstverständlich.“ Dorothee Köpp (Grüne) verwies auf Städte wie Wiesbaden, die während des Streiks gezahlte Kita-Gebühren gar nicht zurückzahlen.

Anne Janz

Die Stadt solle 100 Prozent der Elternbeiträge erstatten, die Rückzahlung antragslos erfolgen, forderten andere Fraktionen. Simon Aulepp (Linke) kritisierte einen „Denkfehler“. Dass die Beiträge der Eltern die Kita-Kosten nicht deckten, sei keine logische Erklärung dafür, nur einen Teil der Gebühren zu erstatten. „Warum nur zwei Drittel?“ fragte auch Jutta Schwalm (CDU) und bezeichnete den Einbehalt eines Drittels als „Ungerechtigkeit“.

Teil der Eltern geht leer aus

Bernd W. Häfner, Vorsitzender der Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler, unterstützte die Änderungsanträge von CDU und Linke für eine komplette Rückzahlung. „Wer keine Leistung erbringt, kann auch keine Forderung stellen.“ Zudem sprach er sich dafür aus, das Geld antragslos zurückzuzahlen. Sonst gehe ein Teil der Eltern leer aus.

„Warum wird nicht ein Auge zugedrückt?“ fragte FDP-Fraktionschef Frank Oberbrunner. Die Stadt müsse in vollem Umfang erstatten. „Alles andere wäre eine ungerechtfertigte Bereicherung.“

Die Anträge von CDU und Linke fanden keine Mehrheit. Den anschließenden Beschluss über den Magistratsvorschlag trugen nicht nur SPD und Grüne, sondern auch andere Fraktionen mit.

Nur Demokratie erneuern/Freie Wähler lehnten den Vorschlag ab.

Stadt: Elternanträge für volle Rückzahlung liegen nicht vor

Anträge von Eltern, in denen explizit die Erstattung der gesamten während des Streiks gezahlten Kita-Gebühren gefordert wird, liegen der Stadt Kassel nicht vor. Dies erklärte am Dienstag Stadt-Sprecher Ingo Happel-Emrich. Die bisher eingegangenen Anträge zielten allgemein auf Rückzahlung der Beiträge ab.

Indes kündigten Eltern gegenüber der HNA bereits an, die Erstattung des vollen Betrages beantragen zu wollen. Sie bezogen sich dabei auf den Elternbrief, der Mitte Oktober in den Kitas aushing und in dem die Erstattung der Gebühren ohne Hinweis auf Einbehalt eines Teilbetrages angekündigt worden war.

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