Mutmaßungen einen Strafrechtlers

Nach Razzia: Kasseler trotz Terrorverdacht auf freiem Fuß

Bedrohlich: Islamistische Kämpfer, die in einem Ausbildungslager im Irak für terroristische Einsätze ausgebildet werden. Foto: AP

Kassel. Höchste Geheimhaltungsstufe haben Aktionen gegen Terrorverdächtige. Auch von den Durchsuchungen der drei Wohnungen in Kassel wurde nicht viel bekannt.

In Hessen war es nicht die einzige Razzia am Donnerstag. In Offenbach sei die Wohnung eines 17-Jährigen durchsucht worden. Ihm werde vorgeworfen, den Leiter des Zentrums für islamische Theologie in Münster im vergangenen Sommer mit dem Tode bedroht zu haben. Nach Angaben der Polizei ist der Jugendliche in einem Koranverteilungsprojekt aktiv und gehört der salafistischen Szene in Offenbach an.

Landesweit ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen rund 70 mutmaßliche Islamisten. Diese werden entweder als Unterstützer verdächtigt, halten sich in Syrien auf oder sind zurückgekehrt, sagte Oberstaatsanwältin Doris Müller-Scheu, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt.

Weniger konkret klingen die bekannt gewordenen Vorwürfe gegen die drei mutmaßlichen Islamisten, deren Wohnungen in Kassel durchsucht wurden. Die Beschuldigten seien auf freiem Fuß, da es keinen dringenden Tatverdacht gebe, der einen Haftbefehl rechtfertige, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Sven Schöller

Auf den Kasseler Strafrechtler Sven Schoeller wirkt das zunächst ungewöhnlich. Denn der Vorwurf, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorzubereiten, wiege an sich so schwer, dass konkrete Pläne angenommen werden müssten, die einen Haftbefehl rechtfertigen würden.

Doch schon die Aufnahme des Tatbestands unter Paragraf 89 im Strafgesetzbuch im Jahr 2009 sei unter Juristen umstritten gewesen. Denn die schon strafbaren „Vorbereitungen“ seien der tatsächlichen staatsgefährdenden Gewalttat sehr weit vorgelagert. „Damit verwischen die Grenzen zwischen staatlich repressiver Strafverfolgung und staatlich präventiver Verhinderung von Straftaten“, sagte Schoeller auf Anfrage „Genau hier setzen die Kritiker an: Sie vermuten, dass der Straftatbestand weniger als Grundlage für ein Strafurteil gegen den Täter dienen soll, sondern vielmehr als weitreichende Grundlage für Ermittlungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Wohnraumdurchsuchungen oder die Überwachungen von Telefonen und Verkehrsdaten.“ Dafür sei nun ein einfacher Tatverdacht ausreichend. Um einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss zu erhalten, sei die Hürde denkbar gering.

Das könnte sich bei den nun aktuellen Kasseler Fällen bestätigen: „Der Tatbestand muss für eine Wohnungsdurchsuchung herhalten“, sagte Schoeller. „Man hat aber nicht einmal soviel gegen die Tatverdächtigen in der Hand, dass ein dringender Tatverdacht begründbar wäre, der für die Anordnung von U-Haft erforderlich ist.“ (clm/dpa)

Das ist eine staatsgefährdende Gewalttat

Was unter einer staatsgefährdenden Gewalttat zu verstehen ist, regelt Paragraf 89a im Strafgesetzbuch. Dort heißt es: Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, wer „eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lässt in der Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen können, anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten (...).“ Ebenso macht sich strafbar, wer „Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen (...) herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überlässt (...) oder für deren Begehung nicht unerhebliche Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur Verfügung stellt.“

Die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat „wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft“. In minder schweren Fällen reduziert sich die Freiheitsstrafe auf einen Zeitraum von drei Monaten bis zu fünf Jahren. (clm)

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