SPD und Grüne begrüßen Zwei-Drittel-Regelung

Nach Streik: CDU und Linke wollen volle Erstattung der Kita-Gebühren

Kassel. Gegen die von der Stadt Kassel geplante Rückzahlung von zwei Dritteln der während des Streiks gezahlten Kita-Gebühren sprechen sich CDU und Linke aus. Sie fordern die komplette Erstattung der Eltern-Beiträge.

Und sie kündigen Änderungsanträge zur Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember an.

„Es kann nicht sein, dass die Stadt zulasten der gebührenzahlenden Eltern einen willkürlich gewählten Teil der eingenommenen Kita-Gebühren einbehält“, meinte CDU-Fraktionschef Dr. Norbert Wett. Die Stadt dürfe nicht für eine Leistung, die sie nicht erbracht habe, Geld kassieren. Als Tarifpartner müsse sie vielmehr das streikbedingte Einnahmeausfallrisiko zu 100 Prozent tragen und dürfe es nicht auf die Eltern abwälzen.

75 000 Euro Mehrkosten

Die Kasseler Linke fordert die unbürokratische Erstattung der gesamten während des Streiks gezahlten Kita-Beiträge einschließlich der Verpflegungsleistungen. Befremdet zeigte sich Simon Aulepp, bildungs- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion, darüber, dass angesichts eines Haushaltsüberschusses die Mehrkosten von 75 000 Euro für die vollständige Gebührenerstattung nicht eingeplant worden seien. Aulepp: „Städte wie Gießen haben die Gebühren komplett erstattet.“

Dagegen halten SPD und Grüne die vom Magistrat vorgeschlagene Erstattung von 66,66 Prozent für richtig. Es sei nachvollziehbar, dass die Stadt einen Teil der Gebühren für weiterlaufende Betriebskosten während des Streiks einbehalte, erklärte Anke Bergemann, die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Gebühren deckten nicht die Kosten für die Betreuung. Die CDU-Forderung nach einer 100-Prozent-Erstattung sei „Vorwahlkampfgeplänkel“.

Die Zwei-Drittel-Regelung sei sachlich gerechtfertigt und berücksichtige angemessen die Interessenlage, betonte Dorothee Köpp, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen. Die Stadt habe während des Streiks für Fixkosten wie Mieten und Gebäudeunterhaltung aufkommen müssen, ohnehin seien Kita- und Hortgebühren nicht kostendeckend. Köpp: „Dass die CDU eine 100-prozentige Rückzahlung fordert, zeigt auf, dass sie wenig Verantwortung für den Haushalt der Stadt aufweist.“ Irritierend sei, dass die CDU-Vertreter im Fachausschuss die vom Jugendamt vorgestellte Rückzahlung begrüßt hätten, der CDU-Fraktionschef sie jetzt aber kritisiere.

Rubriklistenbild: © dpa

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