Kasseler Haushalt: Nachschlag für Soziales

Mehr Geld für zusätzliche Angebote: Auch der Kinder- und Jugendbauernhof – unser Foto entstand beim Schafscheren – soll einen höheren Zuschuss erhalten. Archivfoto Dilling/nh

Kassel. Eine Summe von 350 000 Euro wollen SPD und Grüne aus dem städtischen Haushalt 2016 zusätzlich in soziale Einrichtungen und Projekte fließen lassen.

Das geht aus den gemeinsamen Änderungsanträgen hervor, die SPD-Fraktionschef Dr. Günther Schnell und Grünen-Fraktionschef Dieter Beig am Montag vorgestellt haben.

Der Etat 2016 sehe einen Überschuss von sieben Millionen Euro vor, berichtete Schnell. Dennoch schlage man für die Mehrausgaben zumindest einen Betrag von 270 000 Euro zur Deckung vor – nämlich aus den höheren Erträgen der Spielapparatesteuer (plus 200 000 Euro) und der Hundesteuer (plus 70 000).

Folgende Einrichtungen und Projekte sollen durch neue oder höhere Etatbeträge gefördert werden:

• 10 000 Euro für das Projekt Pflegebegleiter des Diakonischen Werks, um pflegende Angehörige zu unterstützen

• 20 000 Euro für die Suchtarbeit des Diakonischen Werks gegen Probleme durch öffentlichen Alkoholkonsum

• plus 15 000 Euro (dann 75 000) für das Zentrum für Menschen mit Demenz und deren Angehörigen (ZEDA), Träger ist das Diakonische Werk

• plus 15 000 Euro (dann 65 000) für den Stadtteiltreff Wesertor

• plus 15 000 Euro (dann 85 290) für Jugendverbände und Jugendgruppen (politische Jugendarbeit und internationale Jugendbegegnungen)

• plus 54 000 Euro (dann 89 830) für die sechs Kasseler Familienzentren (je 9000 Euro)

• plus 32 000 Euro (dann 152 000) für das Freestyle-Projekt, Integrationsarbeit für Kinder und Jugendliche

• plus 20 000 Euro (dann 140 000) für den Verein Kinder- und Jugendbauernhof (Wesertor)

• plus 10 000 Euro (dann 31 031) für den Verein Frauen informieren Frauen (FiF) zur Beratung von Frauen in der Prostitution

• plus 80 000 Euro (dann 729 250) zur Erhöhung von vier auf sechs IT-Support-Stellen an beruflichen Schulen

• plus 15 000 Euro (dann 420 000) für die Modellregion Inklusive Bildung für eine unabhängige Beratungsstelle, die Eltern von behinderten Kindern unterstützt

• plus 30 000 Euro (dann 99 000) für das Fan-Projekt zur Sozialarbeit mit jungen Menschen der „Kasseler Fußballkultur“ gegen Gewalt und Drogen. Der höhere städtische Anteil ermöglicht höhere Zuschüsse des Landes und des Deutschen Fußballbundes

• plus 20 000 Euro (dann 467 000) für die Bürgerbeteiligung „Baukultur von unten“. Bewohner können mit Verwaltung und Planern ein städtebauliches Bild für ihr Quartier erarbeiten.

Auch wenn die eigene Mehrheit reichen würde, rechnen SPD und Grüne bei den Beratungen mit der Zustimmung der anderen Fraktionen. Schnell: „Ich gehe davon aus, dass die Opposition keinen dieser Anträge ablehnen wird.“

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