Trio für mehr Bürgerbeteiligung

Neue Fraktion im Rathaus gegründet

Bernd Häfner

Kassel. Nachdem sich die Piraten-Fraktion im Kasseler Rathaus Anfang März aufgelöst hat, schließen sich nun zwei ehemalige Mitglieder mit dem fraktionslosen Stadtverordneten Bernd Häfner (Freie Wähler) zusammen.

Die dreiköpfige Fraktion trägt den Namen „Demokratie erneuern – Freie Wähler“ und will sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen. Vorsitzender der neuen Fraktion ist Bernd Häfner.

Mit dem Fraktionsstatus erhalten die Stadtverordneten ein Büro im Rathaus und ein Budget von jährlich 47.500 Euro von der Stadt. Zudem erhalten sie ein Stimmrecht in den Ausschüssen. Davon versprechen sich die Lokalpolitiker mehr Einflussmöglichkeiten.

Bernd Hoppe

Während Häfner politisch zum konservativen Lager gehört, stehen seine Mitstreiter Bernd Hoppe (parteilos) und Olaf Petersen (Piraten) für linke Politik. Darin sieht das Trio aber kein Problem. „Unsere Schnittmenge sind die Bürgerrechte. Dass sich in Kassel zuletzt so viele Bürgerinitiativen gegründet haben, zeigt uns, dass die Menschen häufiger von der Politik gefragt werden wollen“, sagt Häfner.

Und auch Hoppe sieht in den politisch unterschiedlichen Standpunkten kein Hindernis: „Wir müssen uns nicht bei allen Themen einig sein. Deshalb wird es auch keinen Fraktionszwang geben.“ Dennoch sei der Zusammenschluss keinesfalls eine Zweckehe, denn er habe den Eindruck, dass man menschlich gut zusammenarbeiten könne. Dies sei in der Piraten-Fraktion nicht möglich gewesen.

Olaf Petersen

Wie die HNA berichtete, hatten sich Hoppe und Petersen mit ihrem Fraktionskollegen Jörg-Peter Bayer überworfen. In der Folge war die Fraktion zerbrochen.

Nach der Bekanntgabe der Fraktionsgründung diskutierte der Kreisverband der Piratenpartei, ob das Parteimitglied Petersen sein Stadtverordnetenmandat zurückgeben soll. Er habe es durch die Piratenpartei erhalten und sich nun aber von der Partei entfremdet. Petersen weist diese Forderung einzelner Mitglieder zurück. Die Bürger hätten ihm als Person ein Mandat erteilt und dies wolle er auch wahrnehmen. Allerdings habe er seine Bewerbung um die Landtagskandidatur für die Piraten zurückgezogen. Ob er aus der Partei austreten werde, ließ er noch offen. (bal)

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