Flüchtlinge lernen Rechtsstaatkunde in Niederzwehren

Kassel. Nicht Deutschunterricht steht auf dem Programm im Unterrichtsraum der Erstaufnahme-Einrichtung in Niederzwehren, sondern Rechtsstaatkunde.

35 Flüchtlinge - davon etwa ein Drittel Frauen - sind gekommen, um etwas über die Grundrechte und das Wertesystem in Deutschland zu erfahren. Sie haben sich freiwillig für den Kurs angemeldet. „Ich möchte die Regeln hier besser kennenlernen“, sagt Muhannad Al-Muhmad auf Arabisch. Der 27-Jährige aus Syrien ist seit gut drei Monaten in Deutschland. Er weiß, dass er einer der Ersten ist, die eine sogenannte Rechtsstaatklasse besuchen können. „Das hätte es schon längst geben müssen“, sagt der Asylbewerber, der mit seiner Schwester und seinem Bruder nach Deutschland geflüchtet ist.

„Fit für den Rechtsstaat – fit für Hessen“ heißt das Programm, das von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann mit initiiert wurde. Gestern war die Auftaktveranstaltung in der Kasseler Flüchtlingsunterkunft an der Frankfurter Straße – mit Übersetzung für die arabischsprachigen Teilnehmer aus Syrien, dem Irak und Algerien. „Wir wollen Ihnen erklären, welche Werte uns hier wichtig sind und im Gesetz stehen“, sagte die Ministerin zu den Teilnehmern. Sich darüber zu informieren, sei wichtig, mahnte Kühne-Hörmann: „Wer sich nicht an die Regeln hält von Anfang an, kann sein Gastrecht verwirken.“

Die Kurse werden ehrenamtlich von Richtern und Staatsanwälten geleitet. 315 Kollegen von 77 Justizbehörden in Hessen haben sich für das Projekt gemeldet, das bundesweit Pilotcharakter hat. Bislang gibt es lediglich in Bayern ein ähnliches Angebot.

In Kassel steht Dr. Gudrun Lies-Benachib vor der Klasse. Sie ist Vorsitzende Richterin des Oberlandesgerichts am Standort Kassel, ihr Mann stammt aus Marokko. „Die Mutter aller Regelungen in Deutschland ist das Grundgesetz“, erklärt sie mit Hilfe von Übersetzer Luai Chiteh Mohamed den Flüchtlingen zum Einstieg. Aus dem Unrechtsregime des Nationalsozialismus und der Judenvernichtung habe Deutschland gelernt. „Wir diskriminieren niemanden mehr, weder aufgrund seiner Religion, noch aufgrund anderer Dinge.“ Neben Religionsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollen im Lauf des Tages auch sensible Themen wie das Frauenbild und das Thema Familienehre behandelt werden.

Im ersten Block zu Zivilrecht geht es zunächst darum, dass nur Erwachsene Verträge schließen dürfen und Eltern sogar das Geld zurückfordern können, wenn ein Händler einem Kind ein Handy oder Ähnliches verkauft. „Selbst wenn es die Kontonummer hatte“, fragt der junge Syrer Al Muhmad etwas ungläubig. Selbst dann, bestätigt die Richterin: „Auch manche Deutsche wissen bei so etwas nicht immer, was ihr gutes Recht ist.

Nach dem sechsstündigen Kurs bekommen die Asylbewerber ein Heft zum Nachlesen des Gelernten und eine Teilnahmebescheinigung. Ein Baustein, mit dem sie zeigen können, dass es Ihnen ernst ist mit der Integration.

Rubriklistenbild: © dpa

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