Kasseler Penny-Markt setzt auf Überwachung

Wer nicht kauft, muss zahlen: Supermärkte begrenzen Parkzeit

Nur mit Parkscheibe: Große Schilder an der Einfahrt und auf dem Parkplatz des Penny-Markts an der Frankfurter Straße/Töpfenhofweg weisen auf die maximale Parkdauer und drohende Konsequenzen hin. Foto: Rudolph

Kassel. Knöllchen in Hülle und Fülle: Unter den Scheibenwischern vieler Autos auf dem Penny-Kundenparkplatz an der Frankfurter Straße klemmten Strafzettel.

An denen hängt der Überweisungsträger über 19,90 Euro gleich dran. Die Fahrer hatten nicht die vorgeschriebene Parkscheibe ausgelegt und wurden von einem privaten Parkplatzkontrolleur erwischt.

„Da gab es jede Menge Diskussionen, auch mit Leuten, die mit einem vollen Einkaufswagen an ihr Auto kamen, aber die Parkscheibe nicht eingestellt hatten“, schildert eine 39-jährige HNA-Leserin, die die Parkplatzkontrolle beobachtet hat. Auch wenn sie selbst kein Knöllchen bekam, empfand sie das Vorgehen als „Unverschämtheit“, sagt die Frau aus Fuldabrück. Sie habe sich wie viele andere Autofahrer gefragt, ob ein Supermarkt überhaupt auf eigene Faust Strafzettel ausstellen darf.

Das Vorgehen bei Penny 

Parkkralle: Der Edeka-Markt Aschoff an der Frankfurter Straße geht auf diese Weise gegen Dauerparker vor. Foto: Bürger

In der Vergangenheit sei der Kundenparkplatz an der Frankfurter Straße leider immer wieder von Fremd- und Dauerparkern blockiert worden, sagte eine Penny-Sprecherin auf Anfrage der HNA. Deshalb habe man die Firma „Fair Parken“ mit der Parkraumüberwachung beauftragt. An den Einfahrten sowie auf dem Parkplatz wird auf großen Schildern darauf hingewiesen, dass Parken nur für eineinhalb Stunden mit Parkscheibe erlaubt ist und sonst eine Vertragsstrafe von 19,90 Euro fällig werde.

Kunden, die vergessen haben, die Parkscheibe zu benutzen, können gegen Vorlage des Einkaufszettels bei „Fair Parken“ den Strafzettel stornieren lassen, so die Penny-Sprecherin. Sollten Kunden keine Parkscheibe haben, könnten sie bei der Marktleitung kostenlos eine erhalten.

Die beauftragte Firma 

Die 19,90 Euro Strafe kassiert nicht Penny, sondern die Firma „Fair Parken“ aus Düsseldorf. Zur Zahlungsmoral der erwischten Autofahrer machte das Unternehmen auf Anfrage der HNA keine Angaben. Die Kontrollen fänden „nach Bedarf“ statt. Ziel sei dabei nicht, möglichst viele Strafzettel zu verteilen, sondern den Parkplatz für Penny-Kunden freizuhalten, betonte das Unternehmen. Deutschlandweit bewirtschaftet es nach eigenen Angaben Parkplätze an über 200 Standorten. In Kassel ist es bisher nur bei dem Penny-Markt in Niederzwehren tätig.

Das machen andere Märkte 

Nicht nur Penny, auch viele andere Supermärkte in Kassel schreiben auf ihren Kundenparkplätzen die Benutzung einer Parkscheibe vor. Sie weisen meist darauf hin, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden. So wird es beispielsweise auch am Lidl an der Frankfurter Straße gehandhabt.

„Mit dieser Vorgehensweise zwischen Lidl-Kunden und Falschparkern zu differenzieren, haben wir gute Erfahrungen gemacht“, sagte eine Sprecherin der Supermarktkette auf Anfrage. In einigen Filialen in Innenstadtlage - allerdings nicht in Kassel - lasse man die Parkplätze durch externe Dienstleister bewirtschaften.

Auch der Edeka-Markt Aschoff unweit von Auestadion und Eishalle droht mit Abschleppen oder Parkkralle, wenn man zwei Stunden Parkzeit überschreitet. Der Marktleiter war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Es ist aber bekannt, dass gerade bei Spielen der Huskies oder des KSV der Parkplatz häufig von Fans genutzt wird. Erst vergangenen Samstag wurde dort ein Auto mit Parkkralle versehen. An der Scheibe ein Zettel mit dem Hinweis: „Sie haben sicher Verständnis, dass wir während unserer Geschäftszeiten den Parkplatz für unsere Kunden benötigen.“

Hintergrund: Verstoß gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Für die Überwachung von Parkplätzen im öffentlichen Raum ist das Ordnungsamt zuständig. Es ist befugt, bei Ordnungswidrigkeiten (Falschparken, Überschreiten der Parkzeit) ein Verwarngeld zu verhängen.

Bei den Kundenparkplätzen von Supermärkten handelt es sich um private Grundstücke. Die Regeln für die Benutzung kann der Eigentümer festlegen. Wenn er diese Regeln klar mitteilt - etwa auf gut sichtbaren Schildern - darf er gegen Verstöße zivilrechtlich vorgehen. Die Hinweise auf dem Schild gelten dabei als Allgemeine Geschäftsbedingungen, denen der Autofahrer mit dem Abstellen seines Wagens zustimmt. Deshalb handelt es sich juristisch gesehen um eine Vertragsstrafe, wenn dem Autofahrer 19,90 Euro in Rechnung gestellt werden. Wichtig: Die Knöllchen dürfen nicht den Anschein machen, sie seien vom Ordnungsamt oder einer anderen Behörde ausgestellt. Es muss erkennbar sein, dass es sich um eine Forderung des Eigentümers handelt. Supermärkte dürfen widerrechtlich abgestellte Autos auch abschleppen lassen und die Kosten in ortsüblicher Höhe beim Autofahrer geltend machen. Das ist höchstrichterlich vom Bundesgerichtshof bestätigt. Das Anbringen von Parkkrallen hingegen ist rechtlich umstritten. Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale handelt es sich dabei um Nötigung und sei deshalb nicht zulässig.

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