Chaos im Studierendenparlament: Keine Beschlüsse weil Mitglieder Sitzungen schwänzen

Semesterticket der Uni Kassel in Gefahr

Kassel. Das Semesterticket für den öffentlichen Nahverkehr und viele weitere Angebote für Kasseler Studenten stehen auf der Kippe.

Grund dafür ist, dass das Kasseler Studierendenparlament (Stupa) zuletzt nicht mehr beschlussfähig war. Zu den drei im November anberaumten Sitzungen kamen jeweils weniger als 13 der insgesamt 25 studentischen Mitglieder. Weil diese Grenze unterschritten wurde, konnten wichtige Beschlüsse zu Semesterbeiträgen, Semester- und Kulturticket nicht getroffen werden. 

Aktualisiert um 15.07 Uhr

Wenn in der für Mittwoch geplanten Sitzung wieder nicht genügend Mitglieder aus den Hochschulgruppen erscheinen, wird es eng. Denn es stehen wichtige Finanzentscheidungen an. Werden dazu keine Beschlüsse gefasst, kann dies Auswirkungen auf die Kasseler Studenten haben. Denn das Stupa muss die kommenden Semesterbeiträge festlegen, aus denen auch das Semesterticket bezahlt wird sowie die kostenlose Rechts-, BAföG- und Sozialberatung. Der Beitrag lag zuletzt bei etwa 144 Euro. 

Auf der Tagesordnung der Stupa-Sitzung am Mittwoch stehen zudem der Jahresabschluss 2014, der Nachtragshaushalt 2015 und der Haushalt 2016. Sollten diese nicht mit absoluter Mehrheit verabschiedet werden können, droht dem Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) die Handlungsunfähigkeit. Er hat dann nur noch Zugriff auf ein Zwölftel der jährlichen Sach-und Personalkosten. Letzte Chance, Beschlüsse zu fassen, wäre dann eine außerordentliche Sitzung, die kurz vor Weihnachten terminiert werden müsste. 

In einer gemeinsamen Presseerklärung der Unabhängigen Linken Liste, SDS die Linke, der Kleinsten Radikalen Minderheit und dem fraktionslosen Martin Kilimann werden die größten Schwänzer der Stupa-Sitzungen benannt. So habe etwa der RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten) sein Mandat noch in keiner Sitzung wahrgenommen. Auch die Mitglieder der KUS (Kassels unabhängige Studierende) glänzten durch Abwesenheit. Aber auch bei Jusos und Grünen scheint die Disziplin teilweise zu wünschen übrig zu lassen. Die Jusos stellen mit acht Sitzen die größte Gruppe im Stupa, gefolgt von KUS (sechs Sitze) und Grünen (vier Sitze). 

Die grüne Hochschulgruppe macht für die schlecht besuchten Sitzungen deren frühen Beginn um 16.30 Uhr verantwortlich. Vergangenes Semester hätten die Sitzungen um 18.30 Uhr begonnen – gegen die Stimmen der Grünen sei der Termin vorverlegt worden. Wegen Verpflichtungen in anderen Uni-Gremien und Lehrveranstaltungen sei es einigen Stupa-Mitgliedern unmöglich, pünktlich zu sein.

Das sagt die Uni-Leitung 

Auf HNA-Anfrage teilte die Uni-Leitung mit: „Den Haushalt der Studierendenschaft zu beschließen und die Posten des Semesterbeitrags festzusetzen, ist Sache des Studierendenparlaments. Die Hochschulleitung hat hier nur eine Rechtsaufsicht. Anders verhält es sich mit dem Verwaltungskostenbeitrag (50 Euro) und dem Beitrag für das Studentenwerk (80 Euro), die nicht von den Studierenden festgesetzt werden und die die Universität daher auch ohne einen Beschluss einziehen kann. Uns ist kein Fall aus der Vergangenheit bekannt, bei dem das Studierendenparlament nicht in der Lage war, entsprechende Beschlüsse zu fassen. Das wäre in der Tat eine schwierige Situation. Wie damit rechtlich umzugehen wäre, müssten wir eingehend prüfen. Wir appellieren aber an die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden, die ihnen übertragenden Aufgaben zu erfüllen, einen Haushalt zu beschließen und Beiträge festzusetzen."

Diese Mitglieder waren anwesend 

Die Präsidentin des Stupa, Lisa Coburger, teilte auf HNA-Anfrage mit, welche Fraktionen mit welcher Personenstärke in den jüngsten drei Sitzungen anwesend war. So kamen von den Jusos, einmal 6 von 8 Personen und zweimal nur drei von acht. Bei den Grünen waren je nur die Hälfte der Stühle (4 Sitze) besetzt, von der KUS kamen nie mehr als zwei von fünf Personen, der RCDS (1 Sitz) und die Unabhängige Liste Witzenhausen (2 Sitze) waren bei keiner der Sitzungen vertreten. Das Mitglied für SDS die Linke (1) war immer anwesend genauso wie der fraktionslose Martin Kilimann. Die Kleinste Radikale Minderheit (1) fehlte in einer der drei Sitzungen, die zwei Mitglieder der Linken Liste fehlten ebenfalls an einem der drei Terminen. 

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