NSU-Ausschuss: Staatsanwalt nennt Verfassungsschutz kooperativ

Wiesbaden. Bereits in der 28. Sitzung untersucht der NSU-Ausschuss des Landtags die Ermittlungen rund um den Mord an Halit Yozgat.

Im Fokus steht die Zusammenarbeit zwischen Fahndern und Verfassungsschutz.

Bei den Ermittlungen nach dem Mord an dem deutsch-türkischen Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat in Kassel hat sich der Verfassungsschutz nach Einschätzung des leitenden Staatsanwaltes "grundsätzlich kooperativ" verhalten. "Aus meiner Erinnerung heraus gab es keine Blockadehaltung vonseiten des LFV (Landesamt für Verfassungsschutz)", sagte Götz Wied am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden. "An dem Punkt, als wir sagten, wir wollen die Quellen vernehmen, da war dann Stopp."

Der Staatsanwaltschaft sei die Vernehmung von V-Leuten des Verfassungsschutzes mit dem Hinweis darauf verwehrt worden, diese wichtigen Informationsquellen versiegten dann. Die Polizei wollte die V-Leute in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes befragen, der kurz vor oder während der Tat in dem Café war.

Nach den Worten von Staatsanwalt Wied gab es am Tatort keine Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund. Im Laufe der Ermittlungen habe es zwar neben anderen möglichen Szenarien auch die These eines möglichen Einzeltäters mit rechtsradikalem Hintergrund gegeben. Aber es habe keine konkrete "Spur nach rechts" gegeben.

Yozgat war im April 2006 mutmaßlich vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) erschossen worden. Insgesamt zehn Morde sollen bundesweit zwischen 1999 und 2006 auf das Konto der Terrorgruppe NSU gehen. Das parlamentarische Gremium in Wiesbaden untersucht Fehler bei den Ermittlungen zu der Bluttat in Kassel. Der Verfassungsschützer war nach seinen eigenen Angaben zufällig am Tatort. Er surfte dort nach den Worten von Götz im Internet auf einer Flirt-Plattform. Vor dem Untersuchungsausschuss sollte am Montagnachmittag noch der Leiter der damaligen Mordkommission "Café", Gerald Hoffmann, aussagen. (lhe)

Rubriklistenbild: © dpa

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