SPD nutzt Dezernat-Posten als Lockmittel für Bündnis mit CDU

Auf Tuchfühlung: Beim HNA-Lesertreff vor der Wahl kamen sich Eva Kühne-Hörmann (CDU, von links), Dr. Günther Schnell (SPD) und Eva Koch (Grüne) bereits ganz nah. Ob sie sich auch zu einer Dreier-Koalition Archivfoto: Koch

Kassel. Die Kasseler haben den Kommunalpolitikern bei der Wahl am 6. März keine leichte Aufgabe hinterlassen. SPD und Grüne wurden abgestraft.

Sie hatten zehn Jahre lang im Rathaus das Sagen und verfügen nun über keine Mehrheit mehr. Die SPD blieb jedoch stärkste Fraktion, sodass auch künftig kein Weg an ihr vorbeiführt.

Wenn es nach den Sozialdemokraten geht, soll die Stadt schon bald von einem Dreier-Bündnis geführt werden. Die Grünen, die im hauptamtlichen Magistrat mit Anne Janz und Christof Nolda zwei Dezernenten stellen, sollen im Boot bleiben, die CDU soll sich hinzugesellen. Als Lockmittel bietet die SPD den Christdemokraten einen Dezernentenposten an.

Da trifft es sich gut, dass zurzeit das Amt des Bürgermeisters vakant ist. Die SPD, die neben Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Kämmerer Christian Geselle bis vor Kurzem mit Jürgen Kaiser auch den Bürgermeister stellte, ist laut Beschluss des Unterbezirksvorstandes bereit, „selbst auf die Wahl eines weiteren Dezernenten zu verzichten“.

Als möglicher Kandidat für das Amt des Bürgermeisters wird seit geraumer Zeit CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Wett gehandelt. Das Amt allein dürfte jedoch nicht ausreichen, um die CDU ins Bündnis zu bekommen. Die Christdemokraten haben zwar ihre grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen erklärt, stellen in ihrer Stellungnahme vielsagend aber auch fest, dass „im Ergebnis der Kommunalwahl das Rot-Grüne Bündnis im Rathaus abgewählt wurde und eine Fortsetzung dieses Bündnisses nicht dem Wählerwillen entspricht. Ein ,Weiter-so‘ kann es deswegen nicht geben“. Ein Ja zum von der SPD angestrebten Bündnis klingt anders, ein klares Nein ebenfalls.

Klar stellt die CDU dagegen, „dass bei einer politischen Zusammenarbeit mit anderen Parteien die Inhalte im Vordergrund stehen müssen“. Darin wäre man sich zumindest mit den Grünen einig, die ebenfalls Inhalte vor Positionen stellen. Nur: Die Inhalte von CDU und Grünen sind häufig nicht deckungsgleich. Und es gibt ja noch die SPD. Kein leichtes Unterfangen also, drei Meinungen unter einen Hut zu bringen.

Zudem müssen nun viele persönliche Verletzungen aus zehn Jahren rot-grüner Stadtregierung überwunden werden. In dieser Zeit gerieten Genossen und Christdemokraten häufig aneinander. Jetzt müssen die Vertreter wieder auf Augenhöhe kommunizieren.

Zwar gäbe es theoretisch auch die Möglichkeit, dass SPD, Grüne und Linke oder auch SPD, Grüne und Freie Wähler ein mehrheitsfähiges Bündnis schließen, dies ist aber äußerst unwahrscheinlich. Die Genossen hatten solche Gedankenspiele bislang ausgeschlossen.

Mit den Linken gibt es in Kassel politisch keine gemeinsame Basis und bei der neu gegründeten Fraktion Freie Wähler / Piraten ist mit Bernd Hoppe ein ehemaliges SPD-Mitglied an der Spitze, das bei den Sozialdemokraten in Ungnade gefallen ist.

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