SPD-Bürgermeister wurde nicht wiedergewählt

Die Pannen-Serie um die Kasseler Blitzer-Affäre

So sahen die Kontrollgeräte aus: Einer der Pannen-Blitzer an der Ludwig-Mond-Straße. Nach nur sieben Monaten ließ die Stadt die Kontrollgeräte mit fehlerhafter Technik und unzureichender Betriebsüberwachung Ende des Jahres 2012 wieder abbauen. Archivfoto: nh

Kassel. Die Kasseler Blitzer-Affäre nahm im Jahr 2012 ihren Anfang. Seinerzeit wurden an fünf Standorten im Stadtgebiet stationäre Blitzer zur Kontrolle von Tempo 50 aufgestellt.

Die Geräte wurden von der Privatfirma Safety First aus Reinhardshagen (Landkreis Kassel) im Auftrag der Stadt betrieben.

Nachdem im Zusammenhang mit den Geräten technische wie rechtliche Probleme aufgetaucht waren und Gutachter sowie Richter den Betrieb als unzulässig bewerteten, zog die Stadt die Notbremse. Ende 2012 – nach sieben Monaten Betrieb – wurden die Geräte abgeschaltet.

Insgesamt rund 17.000 Autofahrer, die mit der unzureichenden Technik in den sieben Monaten geblitzt worden waren, bekamen ihr gezahltes Bußgeld nicht zurück. Die Blitzer mit fehlerhafter Technik und unzureichender Betriebs-Überwachung durch die Stadt hatten bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Über die Blitzer-Affäre war auch Kassels Ex-Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD) gestolpert. Neben dem laufenden Prozess vor dem Amtsgericht wird es auch einen Prozess vor dem Landgericht geben, bei dem die Stadt Kassel verklagt wird.

Um Raser einzubremsen, will die Stadt Kassel Ende August dieses Jahres an vier Hauptverkehrsstraßen insgesamt sechs neue stationäre Geschwindigkeits-Messanlagen aufstellen. Es handelt sich um die Wilhelmshöher Allee (Höhe Sophienstraße, beide Richtungen), die Bundesstraße 83 (Höhe Lilienthalstraße, beide Richtungen), Frankfurter Straße (Höhe Horst-Dieter-Jordan-Straße, stadteinwärts) und den Steinweg (wechselnde Fahrtrichtungen).

An diesen Stellen werde dauerhaft zu schnell gefahren, argumentiert die Stadt. Durch die permanente Geschwindigkeits-Überwachung sollen die Autofahrer dazu gebracht werden, langsamer zu fahren. Diesmal will die Stadtverwaltung alles richtig machen. Die neuen Messanlagen arbeiten laserbasiert und sollen neuester Technik entsprechen. Zuständig für den Betrieb der Anlagen, deren Wartung und die Auswertung der festgestellten Verstöße sollen ausschließlich besonders geschulte Beschäftigte des städtischen Ordnungsamtes sein.

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