– Knappe Mehrheit im Ausschuss für SPD-Antrag

Parkgebühr in Kassel wird geprüft - Preissenkung soll das Ziel bleiben

Sorgen in Kassel nach wie vor für Diskussionen: die Parkgebühren. Nach der Erhöhung zum Oktober 2014 bleiben viele Außenstellplätze in der Innenstadt leer. Unser Foto zeigt Parkscheinautomat und parkende Autos am Entenanger. Foto: Fischer

Kassel. Erst sollen die Parkgebühren in der Kasseler Innenstadt geprüft, danach womöglich gesenkt werden: So lautet das Prinzip, das der Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr am Mittwochabend mit knapper Mehrheit beschlossen hat.

Der von SPD, Grünen und FDP gefasste Beschluss ging auf den geänderten SPD-Antrag zur Überprüfung der Parkgebühren zurück. Danach soll der Magistrat gebeten werden, über die Auswirkungen der seit Oktober 2014 geltenden Parkgebühren zu berichten und Möglichkeiten für eine „moderate“ Senkung beziehungsweise Anpassung der Gebühren zu prüfen. Geklärt werden soll die Einführung einer Brötchentaste (30 Minuten kostenfreies Parken) und eines Handwerker-Parkausweises (auf Antrag). Auf Vorschlag der Grünen wurden im Antrag die Begriffe „Senkung“ der Gebühren durch „Anpassung“ sowie „Brötchentaste“ durch „kostenloses Kurzzeitparken“ ersetzt. Auf Vorschlag der FDP wurde die Einführung des Handwerker-Parkausweises mit dem Zusatz „unbürokratisch“ versehen.

Der Abstimmung war eine rege Diskussion mit Anträgen und Änderungsanträgen vorausgegangen. Keine Mehrheit fand der CDU-Vorschlag, nicht erst zu prüfen, sondern die Auswirkungen durch die neuen Gebühren sogleich rückgängig zu machen. „Die Fakten liegen auf dem Tisch“, meinte Dominique Kalb (CDU). Die Ausweitungen der Parkgebührenzonen hätten zu drastischen Erhöhungen von bis zu 400 Prozent geführt. Einzelhändler beklagten Umsatzrückgänge. Daher müssten die Parkgebühren so abgesenkt werden, dass keine Einnahmen mehr zu erwarten seien, die über die im Schutzschirmvertrag vereinbarten 1,2 Millionen Euro hinausgingen, forderte Kalb. Drei Millionen Euro seien es laut Etat geworden, ergänzte Dr. Bernd Hoppe, Fraktionschef der Freien Wähler und Piraten.

Patrick Hartmann (SPD) warnte hingegen davor, eine Senkung der Parkgebühren dürfe nicht „ins Blaue hinein“ beschlossen werden. Dieser Einschätzung schloss sich die FDP an. Zwar stimme man in großen Teilen mit den CDU-Forderungen überein, meinte FDP-Fraktionschef Matthias Nölke, trotzdem wolle man sich zunächst vom Magistrat über die Auswirkungen der seit 2014 geltenden Gebührenerhöhung informieren lassen.

Abgelehnt wurde auch ein Antrag der Kasseler Linken. Dieser zielte darauf ab, dass der Magistrat im Zusammenhang mit den Parkgebühren auch Angaben zur Entwicklung der ÖPNV-Fahrgastzahlen und zum „Parkdruck“ in angrenzenden Wohngebieten machen sollte. Dies erschien der Ausschussmehrheit als zu umfangreich.

Für die nun empfohlene Prüfung der Parkgebühren kündigte Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) eine Bearbeitungszeit von etwa zwei Monaten an. Darüber werden die Stadtverordneten am Montag, 13. Juni, entscheiden.

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