Brötchentaste soll kommen

Parkgebühren in Kassel auf Prüfstand - Brötchentaste und Handwerkerparkausweis?

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Zu teuer: Seit der Erhöhung bleiben viele Parkplätze der Innenstadt leer.

Kassel. Erst sollen die Parkgebühren geprüft und im Anschluss vielleicht gesenkt werden: Für dieses Vorgehen hat sich die Mehrheit der Kasseler Stadtverordneten ausgesprochen.

So soll der Magistrat zunächst über die Folgen der 2014 erfolgten Parkgebührenerhöhung berichten. Danach soll die Möglichkeit einer moderaten Senkung oder Anpassung der Gebühren geprüft und diskutiert werden.

Die Mehrheit aus SPD, Grüne und FDP folgte damit nach längerer Diskussion dem geänderten SPD-Prüfauftrag. Weitere Anträge und Änderungsanträge lagen von CDU, Kasseler Linke, FDP, AfD sowie Freie Wähler und Piraten vor. Insgesamt waren zwölf Abstimmungen notwendig.

Der Beschluss sieht zudem vor, dass über ein gebührenfreies Kurzzeitparken („Brötchentaste“) und über einen „unbürokratischen Handwerkerparkausweis“ nachgedacht werden soll. Die CDU hätte gern gleich die Rücknahme der Gebührenerhöhung und der Ausweitung der Parkzonen beschlossen. „Wir eiern nicht rum und verbiegen uns nicht“, sagte Dominique Kalb. Die Belastungsgrenze der Innenstadt-Geschäfte sei überschritten. Die Stadt nehme drei Millionen Euro mehr ein, als für den Schuldenschutzschirm nötig seien, ergänzte CDU-Fraktionschef Dr. Norbert Wett. „Prüfen kann man viel, man muss es aber auch umsetzen - und da werden wir der SPD auf den Zahn fühlen.“

Es gehe bei der geplanten Anpassung nicht um eine Erhöhung der Parkgebühren, versicherte Patrick Hartmann (SPD). Eva Koch (Grüne) sah keinen Bedarf für eine Grundsatzentscheidung, man wolle sich aber einer Prüfung nicht völlig verschließen.

Mit der Gebührenerhöhung 2014 habe die Stadt Kassel über das Ziel hinausgeschossen, meinte FDP-Fraktionschef Matthias Nölke. Dennoch wolle die FDP keine Gebührensenkung ins Blaue hinein, sondern erst die Folgen der Erhöhung prüfen lassen.

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