Prozess wird ausgesetzt

Pegida-Chef vor Gericht: Viehmann bestreitet Volksverhetzung

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Muss sich vor Gericht verantworten: Michael Viehmann

Kassel. Michael Viehmann, Kasseler Chef der fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bewegung, behauptet, Opfer von Hackern geworden zu sein.

Diese sollen sich Zugriff zu Viehmanns Facebook-Konto verschafft haben. Dies erklärte am Dienstag seine Verteidigerin Katja Reichel vor dem Kasseler Amtsgericht, wo sich der 47-Jährige wegen des Verdachts des Volksverhetzung wegen eines judenfeindlichen Eintrags in dem sozialen Netzwerk verantworten sollte.

Ein Sachverständiger soll nun anhand der Facebook-ID ermitteln, ob der Eintrag vom Juli 2014 Viehmann zuzuordnen ist, so Richter Nicolas Hecht, der den Prozess ausgesetzt hat. Eine Neuauflage wird es 2016 geben.

Aktualisiert um 14 Uhr 

Die Dresdener Juristin Reichel ist auch die Anwältin von Lutz Bachmann, Initiator der Organisation Pegida („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“). Reichel hatte vor Gericht erklärt, dass die betroffene Seite von Viehmann bereits am 11. Oktober 2013 von Facebook gesperrt worden sei und ihr Mandant seitdem keinen Zugriff mehr darauf gehabt habe. Einen entsprechenden E-Mail-Ausdruck, der auch auf seine Echtheit überprüft werden muss, legte sie dem Gericht vor. Ihr Mandant könne sich nicht erklären, wie der Eintrag später auf der gesperrten Seite aufgetaucht sei.

Laut Anklage wurde auf der Facebook-Seite das Foto eines toten Kleinkindes gezeigt und mit einem Kommentar versehen, der geeignet ist, einen Anreiz zu einer feindseligen Haltung gegenüber Juden zu geben. Weiter hieß es: „Frau Merkel, man sollte Dich steinigen, Du Vieh“ und es wurde die Hoffnung ausgedrückt, dass „dem Politpack der Schädel eingeschlagen wird.“

Oberstaatsanwalt Wolfgang Göb, der bereits im März 2015 gegen Viehmann einen Strafbefehl in dieser Sache erlassen hatte, zeigte sich sehr verwundert, dass der Angeklagte erst jetzt die vermeintlich entlastenden Beweisstücke vorgelegt hat.

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