Dr. Oliver D’Antonio lehrt an der Uni Kassel

Politologe zur Kommunalwahl: „Zeiten sind von Protest geprägt“

Entsetzen: Die SPD hat am Sonntag ihr bislang schlechtestes Kommunalwahlergebnis eingefahren. Unser Foto zeigt SPD-Mann Wolfgang Decker am Wahlabend. Foto: Koch

Kassel. Eine Analyse der Kommunalwahl in Kassel gibt uns Dr. Oliver D’Antonio, Politologe an der Uni Kassel.

Wie erklären Sie sich das Kasseler Wahldebakel für die großen Parteien, insbesondere für die SPD, die ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl eingefahren hat?

Oliver D’Antonio: Früher konnte man mit relativer Sicherheit davon ausgehen: Wenn die SPD verliert, gewinnt die CDU. Diese Zeiten sind vorbei. Es sieht so aus, als hätten die Kasseler Wähler Rot-Grün abgestraft. Der Regierungsbonus ist zunehmend zu einem Malus geworden. Wer politisch gestaltet, hat es in Zeiten, die von Protest geprägt sind, unheimlich schwer. Vor allem in Kommunen, die über keine großen finanziellen Ressourcen verfügen.

Aber den Haushalt hat die SPD doch mit großer Anstrengung konsolidiert. 

D’Antonio: Die Frage ist, ob das auch die Bürger wissen. Was bei ihnen ankommt, ist das, was nicht gut läuft. Die Bürger stören sich an der Baustelle vor ihrer Tür mehr, als dass sie Geleistetes wertschätzen. Verluste der CDU dürften auch einer Unzufriedenheit mit der Bundespolitik geschuldet sein. Sie konnte sich im sozialdemokratisch geprägten Kassel nie in dem Maße etablieren, wie es etwa in Frankfurt geschehen ist.

Eine politische Distanzierung der Menschen schlägt auf kommunaler Ebene durch, weshalb auch die Wahlbeteiligung in den letzten 15 Jahren auf allen Ebenen gesunken ist, am stärksten aber auf kommunaler Ebene.

Wie erklären Sie sich die große Zahl der Nichtwähler? 

D’Antonio: Bis auf historische Ausnahmen ist die Beteiligung an Kommunalwahlen immer am geringsten von allen Wahlen. Seit Ende der 90er-Jahre sinkt die Wahlbeteiligung zudem generell stark. Das hat etwas mit Frustration und Distanzierung zur Politik zu tun. Kommunalwahlen betrifft das besonders stark.

Warum ist das so? 

D’Antonio: Es geht um das Gefühl der Bürger, entscheiden zu können. In Kommunen mit starkem Konsolidierungsdruck sind die Möglichkeiten eingeschränkt. Die Bürger fragen sich: Warum soll ich wählen? Man kann eh nichts machen. Es herrscht der subjektive Eindruck, Mangel zu verwalten. Gerade in größeren Städten findet zudem eine stärkere Distanzierung zur Kommunalpolitik statt. Das hängt auch mit der Professionalisierung der Kommunalpolitik zusammen, deren Stil teilweise der Bundes- und Landespolitik ähnlich wird.

Wer hat gewählt und wer ist zu Hause geblieben? 

D’Antonio: Generell lässt sich sagen: Je höher die Bildung, desto größer ist die Wahlbereitschaft. Wichtig ist aber auch die Integration in soziale Gemeinschaften. Es zeigt sich, dass Menschen, die in Stadtvierteln vereinzelt und anonymisiert leben, eher seltener wählen.

Woher kommt das Desinteresse vor allem der Jugend? 

D’Antonio: Die neue Shell-Studie besagt: Es gibt ein politisches Interesse, aber die Jugend erwartet konkrete Ergebnisse, wenn sie sich engagiert. Die repräsentative Demokratie ist für viele Jüngere nicht mehr attraktiv, sie blutet aus.

Welche Schlüsse sollten die Parteien daraus ziehen? 

D’Antonio: Die Zeiten, in denen Jüngere in hohem Maße in die Parteien geströmt sind, etwa in den 70er-Jahren, wird es so nicht mehr geben. Das parteipolitische Engagement steht in Konkurrenz zu vielseitigen anderen Möglichkeiten. Den Parteien wird nichts anderes übrig bleiben, als den direkten Kontakt mit den Menschen zu suchen.

War das Wahlverfahren vorteilhaft für die AfD? 

D’Antonio: Die AfD-Wählerschaft dürfte aufgrund ihrer Abneigung gegen andere Parteien eher selten panaschieren. Diese Wähler geben keine Stimmen ab. Umgekehrt bekommt auch die AfD keine von anderen Wählern. Also dürfte die AfD eher nicht vom Kumulieren und Panaschieren profitieren. Die endgültigen Wahlergebnisse bestätigen, dass die Trendergebnisse der AfD nach unten korrigiert werden müssen.

Glauben Sie, der Wähler hat verstanden, wie Kumulieren und Panaschieren funktionieren? 

D’Antonio: Das System ist komplex. Manch einer ist damit durchaus überfordert. Meiner Meinung nach ist diese Art zu wählen aber ein Zugewinn an Demokratie: Ich muss mir von keiner Partei vorschreiben lassen, welchen Kandidaten ich wählen möchte. In kleinen Kommunen ist das ein sehr wirksames Instrument. Ich würde es nicht infrage stellen, man sollte aber darüber nachdenken, die Fehleranfälligkeit zu reduzieren. Die Wähler gut und intensiv aufzuklären, ist eine wichtige Aufgabe.

Der Politologe Dr. Oliver D’Antonio (38) lehrt an der Uni Kassel im Fachbereich Gesellschaftswissenschaften „Politisches System der BRD - Staatlichkeit im Wandel“. Seine Forschungsschwerpunkte: Parteien- und Verbändeforschung, politische Kulturforschung, Geschichte der BRD, Kommunalpolitikforschung. Der gebürtige Stuttgarter hat nach einer Banklehre Politikwissenschaft, Soziologie und Journalistik in Leipzig und Grenoble studiert. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter im Göttinger Institut für Demokratieforschung. 2014 kam er nach Kassel. Er lebt in Göttingen, ist verheiratet und ist Vater von zwei Kindern.

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