Interview zur aktuellen Lage

Polizei in der Region: "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand"

Polizeieinsatz in Calden im September vergangenen Jahres: Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Zeltstadt musste die Polizei mehrfach mit einem Großaufgebot eingreifen. Es gab zahlreiche Verletzte. Archivfoto: Thiele

Nordhessen. Für die Flüchtlinge sind sie die Gesichter des Staates: Die Polizeibeamten aus Nordhessen haben derzeit die undankbare Aufgabe, die Abschiebungen durchzusetzen, wenn abgelehnte Asylbewerber das Land nicht freiwillig verlassen wollen.

Darüber haben wir mit Stefan Rüppel (43) gesprochen, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in Nordhessen.

Wie geht es den Polizisten angesichts der steigenden Zahl an Abschiebungen?

Stefan Rüppel: Es ist keine schöne Aufgabe, wenn man früh um 3 Uhr in eine Gemeinschaftsunterkunft platzen muss, das Licht anmacht und alle aufweckt, nur damit man zwei oder drei Personen aus dem Raum zur Abschiebung holen kann. In den Großraumunterkünften sind teilweise bis zu 40 Personen untergebracht, die werden natürlich alle wach durch diese Aufregung. Das Ganze ist für die Beamten sehr belastend – physisch, weil die Einsätze oft am sehr frühen Morgen sind, damit die abgelehnten Asylbewerber ihre Flieger rechtzeitig erreichen. Aber auch die psychische Belastung ist sehr groß. Immerhin: Konflikte bei den Abschiebungen in Nordhessen sind mir nicht bekannt.

Bleiben denn andere Aufgaben der Polizei liegen?

Rüppel: Die Zahl der Einsätze ist sehr abhängig davon, wie gut das Regierungspräsidium die Abschiebungen organisiert bekommt. In der Regel ist es so, dass nicht die normale Streife die Abschiebungen begleitet, sondern dass Kollegen aus dem Frei geholt werden. Das heißt: Der Streifendienst läuft weiter. Durch die Abschiebungen werden weiter Überstunden angehäuft. Diese Arbeitszeit könnte man auch für Präventionsarbeit im Bereich Verkehr oder Einbrüche nutzen. Das bleibt derzeit auf der Strecke.

Wie ist denn allgemein die Stimmung unter den Kollegen – vergangenes Jahr gab es noch finanzielle Einbußen für die Beamten?

Stefan Rüppel

Rüppel: Wir waren natürlich sehr enttäuscht, dass wir 2015 eine Nullrunde hinnehmen mussten. Schließlich ist Hessen Geberland im Länderfinanzausgleich – und in anderen Ländern wurden die Bezüge erhöht. Gleichzeitig wurde die Beihilfe zur Krankenversicherung gekürzt, sodass jeder Kollege im Monat nun 18,90 Euro zusätzlich bezahlen muss, wenn er den bisherigen Status seiner Krankenversicherung erhalten will. Diese Schritte sind sehr unglücklich und für uns nicht nachvollziehbar – in Zeiten, in denen man die Polizei mehr braucht denn je.

Besteht denn im Moment die Chance, dass die Polizei angesichts der derzeitigen Flüchtlingskrise personell verstärkt wird?

Rüppel: Das Personal war schon knapp, aber durch die Flüchtlingssituation und Terrorlage stehen wir mit dem Rücken zur Wand. Immerhin: Im laufenden Jahr will das Land mehr Polizeianwärter einstellen – aber die müssen ja erst mal ausgebildet werden. Dann werden sie zunächst in Südhessen eingesetzt. Bis wir hier in Nordhessen Verstärkung bekommen, dauert es vermutlich fünf Jahre.

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