Geplante Anlagen halten gerichtlicher Überprüfung nicht stand

Auch neue stationäre Blitzer sorgen für Probleme

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Kassel. Die Stadt Kassel hat wieder Probleme mit Blitzern. Eigentlich sollten im September sechs neue stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen im Stadtgebiet aufgestellt werden.

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Kassel ist aber fraglich, ob die Geräte des Typs Traffistar S350 von Jenoptik tatsächlich nächsten Monat installiert werden. Denn laut Richterspruch halten Messungen mit diesen Anlagen einer gerichtlichen Prüfung nicht stand.

Nach dem Kasseler Blitzerskandal, bei dem 2012 Geräte aufgestellt wurden, die juristischen Anforderungen nicht genügten, wollte die Stadt diesmal alles gut prüfen, bevor neue Technik zum Einsatz kommt. Nach langer Vorbereitung, Beauftragung einer Beraterfirma und europaweiter Ausschreibung bekam die Firma Jenoptik Robot GmbH aus Monheim am Rhein den Zuschlag. 510.000 Euro sollen die sechs Anlagen kosten. Der Magistrat beschloss den Kauf.

Das Geschäft ist wegen des Urteils vom Mittwoch in der Schwebe. Nach Angaben des Stadtsprechers Ingo Happel-Emrich sei noch kein Geld geflossen. "Die Stadt Kassel wird nur Anlagen abnehmen und in Betrieb nehmen, die gerichtsverwertbare Ergebnisse liefern", sagt Happel-Emrich. Deshalb würden Gespräche mit dem Hersteller geführt, wie die Probleme zu lösen seien. Ob sich die Aufstellung verzögere, sei noch unklar.

Anders als bei den Skandal-Blitzern aus 2012 sind die Geräte von Jenoptik bereits bundesweit im Einsatz. Unter anderem auf der Abfahrt von der A7 auf die A44 bei Fuldabrück, wo ein solches Gerät seit Dezember 2015 steht. Nach dem Urteil will die Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel (RP) erstmal keine Verfahren einleiten, wenn Autofahrer dort geblitzt werden.

Das Urteil basiert auf einem gerichtlichen Gutachten: "Die Technik macht eine Weg-Zeit-Berechnung nicht nachvollziehbar", erläutert Gerichtssprecher Matthias Grund das Problem.

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