Die Optionen nach dem Scheitern von Rot-Schwarz-Grün

Schwierige Mehrheitssuche im Kasseler Rathaus: Ratlosigkeit nach dem Aus

Kassel. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Grünen herrscht Ratlosigkeit in der Kasseler Kommunalpolitik. Alles zurück auf Anfang, lautet das Motto.

Denn nun ist wieder die SPD als stärkste Fraktion der Stadtverordnetenversammlung am Zug, um nach einer anderen neuen Mehrheit zu suchen. Aber wollen die Sozialdemokraten das überhaupt noch?

Die Schuld wird bei den jeweils anderen gesucht. Nicht die unterschiedlichen Auffassungen zur Besetzung des Bürgermeister-Postens hätten zum Scheitern der Verhandlungen geführt, betonen SPD-Parteichef Uwe Frankenberger und Fraktionschef Dr. Günther Schnell. Vielmehr hätten CDU und Grüne in Kassel – trotz einmütiger Regierungsbeteiligung in Wiesbaden – nicht zusammenfinden können. „Wir bedauern, dass beide Parteien die Chance, stabile Mehrheiten zu schaffen, leichtfertig vertan haben.“

Frankenberger und Schnell: „Wir setzen deshalb zunächst auf wechselnde Mehrheiten.“ Künftig müssten alle Positionen einzeln verhandelt werden, alle Parteien ihren ernsthaften Gestaltungswillen beweisen. Das Kommunale Investitionsprogramm sehe die SPD hierfür als „Nagelprobe“.

„Rot-Grün akzeptieren nicht, dass sie keine Mehrheit haben und die Wahl verloren“, kommentiert die CDU auf Facebook die geplatzten Gespräche. Die Kreisvorsitzende Eva Kühne-Hörmann betont, dass die CDU eine Große Koalition gewollt habe. Die SPD habe aber einer Großen Koalition mit nur einer Stimme Mehrheit die Dreier-Gespräche mit den Grünen vorgezogen. Nach wie vor traue sich die CDU aber eine Koalition mit der SPD zu, sagt die Justizministerin. Kühne-Hörmann: „Ich halte das nicht für ausgeschlossen. Ich will planbare Verhältnisse.“

„Die Gespräche zwischen SPD, CDU und uns Grünen sind leider an den Forderungen der CDU gescheitert“, meint indes Parteichef Boris Mijatovic. Die CDU habe in Personalfragen Bedingungen gestellt und Zeitdruck aufgebaut. Man fordere nun die Fraktionen auf, auch ohne feste Mehrheiten für die Stadt zu handeln. Man sei weiter gesprächsbereit, sagt Mijatovic.

In welche Richtung die Suche nach einer neuen Mehrheit für Kassel gehen könnte, deuteten die Grünen am Montag bei Konstituierung der Ausschüsse an. Wie berichtet, wurde auf ihren Antrag hin und mit einstimmigem Beschluss der Stadtverordneten Dr. Bernd Hoppe, der Fraktionschef der Freien Wähler und Piraten, zum Vorsitzenden des Eingabe-Ausschusses gewählt.

Hoppe und Freie Wähler hatten sich gleich nach der Wahl offen für Gespräche gezeigt. Mit SPD (21 Sitze) und Grünen (13) würden es die drei Freien Wähler und Piraten auf eine knappe Mehrheit von 37 der insgesamt 71 Stavo-Sitze bringen. Noch ist es aber wegen ihrer gemeinsamen Vergangenheit schwer vorstellbar, dass sich die Kasseler SPD zur Zusammenarbeit mit dem Ex-Sozialdemokraten Hoppe durchringen kann.

Wieder umschalten auf eine Ampel mit der FDP?

Große Koalition, wechselnde Mehrheiten, Bund aus SPD, Grünen, Freien Wählern und Piraten: Einige Sozialdemokraten und Grüne meinen, die Signale sollten da besser wieder auf eine Ampelkoalition umgeschaltet werden. SPD, Grüne und FDP könnten sich in der Stavo auf eine Mehrheit von 38 der 71 Sitze stützen. Das begonnene Gespräch war auch hier an den unvereinbaren Positionen über den künftigen hauptamtlichen Magistrat abgebrochen worden.

Ähnlich wie die CDU, so hatte auch die FDP ein Dezernat für sich und die schnelle Absetzung des Dezernenten Christof Nolda (Grüne) gefordert. Die Kasseler FDP sei zu weiteren Gesprächen bereit. Aber nur, wenn klar sei, dass der Magistrat nicht erweitert wird, ließ Kreischef Matthias Nölke zuletzt per Mitgliederbeschluss klarstellen. Das soll sowohl für ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und FDP als auch für eines aus SPD, CDU und FDP gelten.

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