Das sagen Geldinstitute dazu

Recht auf Bankverbindung: 1500 Kasseler sind ohne Girokonto 

Kassel. 1500 erwachsene Kasseler dürften keinen Zugang zu einem Girokonto haben - diese Zahl ergibt sich, wenn man bundesweite Schätzungen auf das Stadtgebiet herunterrechnet.

Nun könnte sich die Lage vieler Betroffener verbessern: Seit dieser Woche hat jeder Deutsche das gesetzlich verbriefte Recht auf ein Girokonto. 

Christina Hackenberg

Bisher hatten Geldinstitute auch in Kassel bestimmte Kunden abgelehnt, weil diese etwa keinen festen Wohnsitz oder keine üblichen Ausweispapiere vorweisen konnten. Oder weil sie wegen vergangener Kontopfändungen in der Schuldnerdatei Schufa gespeichert waren. Ablehnungen „in Einzelfällen“ bestätigte auf HNA-Anfrage die Kasseler Bank: Solchen Entscheidungen sei aber stets „eine sehr detaillierte Prüfung“ vorausgegangen, sagte Banksprecherin Christina Hackenberg.

Nun gilt für die Kasseler Bank wie für alle anderen Institute: Sie müssen jedem Antragsteller ein sogenanntes Basiskonto gewähren. Dies umfasst laut Hackenberg die Geldautomatennutzung, Überweisungen, Lastschriften, Zahlungen mit der Girocard sowie Online-Banking. Die Basiskonten werden auf Guthabenbasis geführt, eine Kontoüberziehung ist also nicht möglich.

Bei der Kasseler Sparkasse nennt sich dieses Modell Bürgerkonto. Zum vergangenen Jahreswechsel wurden bei dem Geldinstitut 7568 solcher Guthabenkonten geführt, sagte Sprecherin Nicola Mütterthies.

Unter den Nutzern sind etliche Asylsuchende, die in einer Kasseler Zweitaufnahme leben. Anlässlich des starken Flüchtlingszustroms im Vorjahr hatte die Stadt als Mitträgerin der Kasseler Sparkasse mit dem Institut abgestimmt, dass Asylbewerber und geduldete Personen zügig zu einem Girokonto kommen - auch, damit die Stadt Sozialleistungen per Überweisung auszahlen kann. „Aus unserer Sicht funktioniert das einwandfrei“, sagte Jolanta Snyder, Teamleiterin bei der Flüchtlingshilfe der Caritas. Zuvor sei es nur anerkannten Asylbewerbern möglich gewesen, in Kassel ein Girokonto zu eröffnen.

Sparkassen-Sprecherin Mütterthies verwies darauf, dass die neue Gesetzesregelung zum Basiskonto weitgehend einer Selbstverpflichtung der Sparkassen aus dem Jahr 2012 entspreche. Insofern ändere sich für das Institut wenig.

Die Sparda-Bank Hessen habe Girokonten für Flüchtlinge und Obdachlose schon vor der gesetzlichen Einführung des Basiskontos angeboten, „um ihnen eine Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu ermöglichen“, sagte Pressesprecher Peter Hoffmann. Zahlen dazu nannte die Bank nicht.

Aus Sicht des Gesetzgebers haben freiwillige Maßnahmen bisher allerdings nicht ausgereicht. Neben Flüchtlingen und Menschen, die auf der Straße leben, gibt es noch zahlreiche weitere Betroffene, die bisher kaum an ein Girokonto kamen - etwa Wohnungslose: Dazu zählen zum Beispiel Menschen, die aus Heimen, Heilanstalten und Gefängnissen entlassen werden, Frauen in Frauenhäusern oder Menschen, die für längere Zeit ohne eigene Meldeadresse bei Freunden und Bekannten logieren.

Wenige Ausnahmen beim Konto für alle 

Nur noch in wenigen, genau bestimmten Ausnahmefällen darf ein Geldinstitut die Eröffnung eines Basis-Girokontos verweigern. Der wichtigste Ablehnungsgrund wäre, wenn der Antragsteller bereits ein Konto bei einer anderen Bank in Deutschland besitzt. Dann hat er kein zweites nötig, kann das Geldinstitut argumentieren und wäre damit nach dem neuen Zahlungskontengesetz im Recht. Abgelehnt werden kann auch ein Kunde, der sich gegenüber der Bank, bei der er ein Konto eröffnen will, strafbar gemacht hat oder von dieser schon mal wegen Zahlungsverzugs gekündigt wurde. Ein negativer Schufa-Eintrag allein ist aber kein Ablehnungsgrund.

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Rubriklistenbild: © dpa

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