Einzelfallentscheidung, die weitere Klagen nach sich ziehen könnte

Rechtsstreit um Bewerbungskosten: Jobcenter verliert erneut

Er führt seit drei Jahren einen Rechtsstreit mit dem Kasseler Jobcenter: Carsten Schöneweiß war seinerzeit arbeitslos, arbeitet aber inzwischen bei einer Spedition. Foto: Ludwig

Kassel. Carsten Schöneweiß führt seit drei Jahren einen Rechtsstreit mit dem Jobcenter Kassel. Nun hat der Ex-Hartz-IV-Empfänger auch in zweiter Instanz gewonnen.

Der inzwischen bei einer Spedition beschäftigte 38-jährige Kasseler lebte zu Beginn der Auseinandersetzung von Hartz IV. 2011 und 2012 hatte ihm das Jobcenter aber für neun Monate seine 524 Euro gestrichen. Er habe gegen Auflagen verstoßen und nicht die geforderten zehn Bewerbungen pro Monat vorgelegt. Nachdem bereits das Sozialgericht dieses Vorgehen der Behörde für unzulässig hielt, sah es das Landessozialgericht nun genauso.

Schöneweiß hatte sich nach seiner Aussage damals nicht im geforderten Umfang beworben, weil ihm das Geld dafür gefehlt habe. Darauf hatte er das Jobcenter auch hingewiesen, das ihm dennoch die Leistungen entzog. Die Richter des Sozialgerichts und nun des Landessozialgerichts hielten dies für ungerechtfertigt.

Denn das Jobcenter habe es versäumt, auf die Möglichkeit der Übernahme der Bewerbungskosten hinzuweisen. Einen entsprechenden schriftlichen Hinweis hätte es auf der mit Schöneweiß geschlossenen Eingliederungsvereinbarung geben müssen. Insofern habe Schöneweiß seine Pflichten „nicht in vorwerfbarer Weise“ verletzt.

Trotz der Entscheidung in zweiter Instanz hält das Jobcenter an seiner Auffassung fest, dass ein schriftlicher Hinweis nicht nötig ist. „Weil wir eine andere Rechtsauffassung haben, ziehen wir in die Revision“, sagte Jan Rümenap, stellvertretender Leiter des Jobcenters. Nun muss das Bundessozialgericht entscheiden.

Ungeachtet dessen werden nach Aussage von Rümenap Bewerbungskosten übernommen, wenn es berechtigte Ansprüche gebe. Auf den aktuellen Eingliederungsvereinbarungen finde sich in solchen Fällen inzwischen ein solcher Hinweis. Weil das Jobcenter diesen dennoch weiterhin für verzichtbar halte, werde die gerichtliche Auseinandersetzung bis zum Ende geführt.

Anwalt Dr. Bernd Hoppe, der Schöneweiß vertritt, vermutet dahinter den Versuch des Jobcenters, Geld zu sparen. „Das Jobcenter erstattet Bewerbungskosten nur auf Antrag. Wenn weniger Menschen einen Antrag stellen, weil ihnen diese Möglichkeit unbekannt ist, spart die Behörde. Es geht um fünf Euro pro Bewerbung“, so Hoppe.

Sollte Schöneweiß auch in letzter Instanz recht bekommen, müsste ihm das Jobcenter das einbehaltene Geld auszahlen. Es musste zudem seine Anwaltskosten in den ersten Instanzen tragen. Für die Arbeit des Gerichts wurde für das Jobcenter nur eine Pauschale fällig. Beim Sozialgericht waren es 150 Euro, beim Landessozialgericht 225 Euro. „Die tatsächlichen Kosten sind aber um ein Vielfaches höher“, sagte eine Landessozialgerichtssprecherin.

Bei den Urteilen handelt es sich um Einzelfallentscheidung, die aber Klagen anderer Hartz-IV-Empfänger nach sich ziehen könnten.

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