Rot-Grün gegen Überarbeitung des Infobriefs zum Bürgerentscheid

Norbert Wett
+
Norbert Wett

Kassel. Ein in schwer verständlichem Bürokraten-Deutsch verfasstes Schreiben der Stadt an die Kasseler Bürger war ein lange diskutiertes Thema während der jüngsten Stadtverordnetenversammlung.

CDU-Fraktionschef Dr. Norbert Wett hatte beantragt, das Thema Infobrief zum Bürgerentscheid für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken auf die Tagesordnung der Sitzung zu nehmen.

Sein Anliegen war es, dass der Text durch einen verständlich verfassten ersetzt wird. Die bisher gewählten Formulierungen seien dahingehend missverständlich, dass der Bürgerentscheid „als von vornherein aussichtslos verstanden werden könnte“.

Wetts Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Da sei nichts mehr zu machen, die Briefe seien bereits „unterwegs“, sagte Christian Geselle, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Die Infos zum Prozedere – immerhin der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt –, die den Wahlbenachrichtigungen beigelegt werden, seien ein „Plus“ für die Bürger. Die Stadt sei zu dieser zusätzlichen Information nicht mehr verpflichtet, nachdem diese bereits als Amtliche Bekanntmachung in der HNA veröffentlicht worden war, sagte Geselle: „Die Stadt hätte den Brief überhaupt nicht schreiben müssen.“

Sich mit einer Aufforderung an die Wähler zu richten, sei Aufgabe der Initiatoren und gegebenenfalls einzelner Parteien, nicht aber der Stadtverwaltung. Es dürfe zudem nicht vergessen werden, dass die Stadtverordneten ihr Votum, die Stadtteilbibliotheken Fasanenhof, Kirchditmold und Wilhelmshöhe aus Kostengründen zu schließen, bereits abgegeben haben.

In der Stadtteilbibliothek Fasanenhof: An der Ausleihe (links) sitzt Bibliotheksleiterin Jutta Meyerrose. Auf unserem Archivfoto ist außerdem Assistentin Claudia Oppermann (dahinter) zu sehen. Rechts vorn Bibliotheksnutzerin Silvia Scheffer.

Auch die Anträge von der Kasseler Linken sowie Demokratie erneuern – Freie Wähler zum Thema Bürgerentscheid wurden von der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich abgeschmettert. Dr. Bernd Hoppe (Demokratie erneuern – Freie Wähler) hatte vorgeschlagen, an die Abstimmungsberechtigten ein Schreiben zu verfassen, in dem die Stadtverordnetenversammlung (Stavo) erkläre, dass sie den ersten Bürgerentscheid in Kassel „ausdrücklich begrüßt“. Der bislang vom Magistrat vorgesehene Text werde die Bereitschaft der Bürger, sich am Entscheid zu beteiligen, vermindern, befürchtet Hoppe. Darauf sagte Geselle: „Die Mehrheit der Stadtverordneten begrüßt den Bürgerentscheid zwar formell, aber nicht in der Sache.“

Auch Norbert Domes (Kasseler Linke) fand mit seinen Argumenten nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit, um das Thema Infobrief zum Bürgerentscheid am 30. Juni doch noch auf die Tagesordnung zu setzen. Die Linke wünschte ebenfalls, dass das Schreiben zur Abstimmung über die Stadtteilbibliotheken durch eine „korrekte und verständliche Version“ ersetzt werde. Der bisher genutzte Text verstoße gegen den Grundsatzbeschluss der Stavo aus dem Jahr 2007, möglichst oft leichte Sprache zu benutzen, sagte Domes.

Von Christina Hein

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren: Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.