Kritik an Wahl

Wirbel im Ortsbeirat: Neuer Ortsvorsteher ist Mitglied in marxistischer Partei

Rothenditmold. Seit der Kommunalwahl schlagen die Wellen im Ortsbeirat von Rothenditmold hoch. Die CDU soll das politisch sehr links stehende Wahlbündnis AUF Kassel unterstützt und damit dazu beigetragen haben, den neuen Ortsvorsteher Hans Roth ins Amt zu heben.

Die SPD hingegen kritisiert die Wahl Roths (AUF Kassel). „Ja, ich habe Hans Roth unterstützt“, sagt der stellvertretende Ortsvorsteher Norbert Hornemann (CDU). Dass die CDU parteipolitisch völlig anders positioniert sei, als das als ultra links einzuordnende Wahlbündnis AUF Kassel, habe dabei für ihn keine Rolle gespielt, sagt der ehemalige Stadtverordnete.

Hans Roth

Hans Roth habe sich in den vergangenen Jahren immer sehr im Stadtteil Rothenditmold engagiert und das sei für ihn ausschlaggebend gewesen. „Meine Wahlentscheidung war rein auf die Person Hans Roth und seine Arbeit im Stadtteil bezogen“, erklärt Hornemann. Zudem habe Roth ihn bei seiner Wahl zum Ortsvorsteher 2005 ebenfalls unterstützt.

Roth allerdings polarisiert im Stadtteil. Der AUF Kassel-Vorsitzende hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er Mitglied der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) ist. Die MLPD und ihre Mitglieder werden wegen ihrer linksextremistischen Ausrichtung vom Verfassungsschutz beobachtet. Zur Zeit hat Hans Roth keine Funktion in der MLPD, er ist aber bei Bundestagswahlen für die Partei angetreten und will dies auch zukünftig tun.

In der konstituierenden Sitzung des Ortsbeirates waren Norbert Hornemann (CDU) und Daniel Aleksic (SPD) als Stellvertreter des Ortsbeirates gewählt worden. Die Wahl musste aus formellen Gründen wiederholt werden, weil ein Antrag zu spät eingereicht worden war. Die AUF Kassel- Mitgliedschaft von Roth sorgte zu Beginn der zweiten Sitzung für einen Eklat. Der ehemalige Ortsvorsteher Rolf Lösking (SPD) gab bekannt, dass der SPD-Mann Aleksic für eine Kandidatur nicht mehr zur Verfügung steht. Nachdem kein Kandidat gefunden werden konnte, meldete sich Kordula Wyrwich, um sich für den Posten zur Wahl zu stellen. Wyrwich ist parteilos, hat aber auf der Liste der SPD kandidiert. Das sorgte für Unmut beim ehemaligen Ortsvorsteher Lösking. Die SPD würde das nicht unterstützen. Wyrwich wurde anschließend trotzdem gewählt. Sie hatte hinter Hans Roth (773 Stimmen) bei der Kommunalwahl mit 764 die zweitmeisten Stimmen im Stadtteil bekommen.

Lösking kritisiert deutlich: „Wir haben die Kandidatur zurückgezogen, weil wir Hans Roth und seine MLPD-Zugehörigkeit nicht unterstützen.“ Roth habe den Antrag auf zwei Stellvertreter gestellt, weil er nur so an Informationen aus dem Rathaus komme. AUF Kassel selbst habe dort ja aktuell keinen Ansprechpartner. Was die Zusammenarbeit im Ortsbeirat angeht, will man sich jetzt aber zusammenraufen. Schließlich geht es nicht um die Belange einzelner Parteien, sondern das Wohl des Stadtteils.

Wahlbündnis AUF Kassel

AUF Kassel ist nach eigenen Angaben ein parteiübergreifendes Wahlbündnis. Die Abkürzung steht für Alternativ, Unabhängig und Fortschrittlich. Bei der Gründung im Jahr 2000 hatten die Mitglieder verschiedene Parteizugehörigkeiten. Mittlerweile sind die Mitglieder von AUF Kassel parteilos. Einige gehören der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) an. Die MLPD hatte 2000 auch zur Gründung des Wahlbündnisses aufgerufen. Auf die Frage, warum die MLPD nicht selbst antritt, verweist AUF Kassel-Vorsitzender Hans Roth auf die politische Isolation der Partei. Die Arbeit bei AUF konzentriere sich nicht auf Parteipolitik, sondern auf kommunalpolitische Arbeit im Stadtteil. AUF Kassel stehe nicht für den Sozialismus, aber fordert eine Veränderung der Gesellschaftsordnung. 

Die Bürger sollen selbst aktiv werden, beispielsweise in Bürgerinitiativen. AUF Kassel setzt sich unter anderem für Klima- und Umweltschutz und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, ein. Konkret zuletzt in Rothenditmold für den Erhalt der Buslinie 27. Auch die aktive Beschäftigungspolitik in Betrieben und politische Aktivitäten für Kinder und Jugendliche sind Thema. 

Das Wahlbündnis fordert außerdem die Beseitigung von Armut und sozialer Benachteiligung. AUF Kassel hat aktuell 50 Mitglieder, der Großteil kommt aus Rothenditmold. Was die Arbeit über den Stadtteil Rothenditmold hinaus angeht, müsse man sich jetzt Gedanken machen, sagt Hans Roth. Mit einem Stadtverordneten fehle der Fraktionsstatus und eine Zusammenarbeit mit der Kasseler Linken sei bislang nicht zustande gekommen. 

Stichwort: MLPD

Die Marxistisch-Leninitische Partei Deutschland (MLPD) ist eine linksextreme Kleinpartei. Die MLPD tritt für eine revolutionäre Vergesellschaftung der Produktionsmittel ein. In Theorie und Praxis bezieht sich die Partei unter anderem auf Josef Stalins Interpretationen des Marxismus und des Leninismus.Sie konnte in der Vergangenheit am ehesten in Großbetrieben gelegentlich Einfluss gewinnen. Bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene erhielt die MLPD keine Mandate und wendet sich seit Ende der 1990er Jahre verstärkt der Kommunalpolitik zu. Die angepeilte Nähe zu Arbeitern in großen Konzernen ist auch der Grund, weshalb die Partei in Kassel vor allem in Rothenditmold aktiv ist. Im Stadtteil wird auch aktiv Politik betrieben. 

Einmal im Monat macht die MLPD einen Infostand. Auch die MLPD Jugendorganisationen Rotfüchse und Rebell bieten verschiedene Aktivitäten im Stadtteil an. Ortsvorsteher Hans Roth sieht die politische Jugendarbeit positiv. Gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen sei es wichtig, dass für Kinder Perspektiven geboten würden. In den Jugendgruppen ständen beispielsweise Wertevermittlung und Selbstorganisation im Mittelpunkt.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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