Nicht mehr als 725.000 Kubikmeter bis Ende 2016

RP gibt Entscheidung bekannt: K+S darf weiter Salzabwässer versenken

Kassel. Das Regierungspräsidium Kassel hat soeben bekannt gegeben, dass K+S zeitlich befristet und mit reduzierten Mengen mit seiner umstrittenen Entsorgung von Salzabwässern fortfahren kann.

Befristet bis 31. Dezember 2016 hat das Regierungspräsidium der Fortführung der Versenkung als Übergangslösung mit deutlich reduzierten Versenkmengen zugestimmt, teilte die Behörde in einer Pressemitteilung mit.

Diese befristete Erlaubnis gelte ab sofort, heißt es weiter. Bis Ende 2016 darf die K+S Kali GmbH demnach 725.000 Kubikmeter Prozessabwässer aus den Standorten Wintershall und Hattorf nur in Hattorf in den Untergrund versenken. Die zugelassene Versenkmenge liege deutlich unter der Gesamtmenge der vergangenen Jahrzehnte und auch unter der Versenkmenge des Standorts Hattorf in den vergangenen Jahren.

Artikel wurde aktualisiert um 12.50 Uhr

In den Auflagen zu der Übergangserlaubnis sei zudem ein strenges Überwachungs- und Messregiment vorgegeben, heißt es weiter. Sie sei jederzeit widerrufbar, und weitergehende Inhalts- und Nebenbestimmungen seitens der Umweltbehörde des Regierungspräsidiums seien jederzeit zulässig.

Ursprünglich hatte das Unternehmen eine Versenkerlaubnis für 12 Millionen Kubikmeter bis Dezember 2021 mit maximalen jährlichen Versenkmengen von 3,9 Millionen Kubikmeter pro Jahr beantragt. Diesen Antrag habe das Regierungspräsidium nicht genehmigen können, weil ein sogenanntes numerisches dreidimensionales Grundwassermodell als Bedingung für die Genehmigung derzeit noch keine insgesamt belastbaren Prognoserechnungen über die Ausbreitung des verpressten Salzabwassers im Untergrund ermögliche, teilte das Regierungspräsidium mit.

Deshalb lasse das Regierungspräsidium die Fortführung der Versenkung als Übergangslösung nur für ein Jahr mit deutlich reduzierten Versenkmengen zu.

Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit nach Entscheidung

K+S reagierte auf die Entscheidung mit einer ersten Stellungnahme: „Die sehr begrenzte Fortsetzung der Versenkung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bis zur abschließenden Entscheidung über unseren Versenkantrag müssen wir aber die Produktion und die Entsorgung anfallender Salzabwässer weiterhin an der Wasserführung der Werra ausrichten“, sagt Dr. Ralf Diekmann, Geschäftsführer der K+S KALI GmbH. Dies werde zu Beginn des Jahres wegen der höheren Niederschläge eher möglich sein als später im Jahr. „Mit Blick darauf sind weitere temporäre Produktionseinschränkungen an den einzelnen Standorten des Werkes Werra in den kommenden Monaten nicht auszuschließen“, so Diekmann weiter. Vorsorglich sei daher mit dem Gesamtbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit abgeschlossen worden.

Betriebsratsvorsitzende reagiert enttäuscht

Der Betriebsratsvorsitzende des Werks Werra, Harald Döll, reagierte enttäuscht auf die Entscheidung des RP. "Das entspannt die Situation zwar etwas, aber das ist noch keine Entwarnung", sagte er.

Döll kritisierte, dass das RP die Versenkmenge zu weit nach unten geschraubt habe. "Das reicht nicht aus", sagte er. Die jetzige Genehmigung entspreche nur etwa einem Viertel der bisher versenkten Menge. Solange die Werra eine normale Wasserführung habe, würde die Versenkkapazität ausreichen. Sollte aber der nächste Sommer ähnlich trocken werden wie im diesem Jahr, dann werde es eng. Die Verunsicherung der Mitarbeiter im Werratal sei daher weiterhin sehr groß.

Lob von den Landräten

„Kurz vor dem Fest ist das eine gute Nachricht für alle Angestellten von K+S“, loben die drei Landräte Dr. Michael Koch (Hersfeld-Rotenburg), Reinhard Krebs (Wartburgkreis) und Bernd Woide (Fulda) gemeinsam die Entscheidung aus Kassel. Die Erleichterung ist bei allen drei Landräten groß, ist K+S doch in der Region über Landesgrenzen hinweg einer der wichtigsten Arbeitgeber.

Das Regierungspräsidium in Kassel habe Wort gehalten, jetzt sehen die Landräte das Unternehmen in der Pflicht: „Regierungspräsident Lübcke lässt die Kali-Kumpel nicht hängen. Die Übergangslösung verschafft K+S die Luft, die notwendigen Nachweise für eine künftige Versenkerlaubnis zu erbringen. Hier hat der Konzern eine Verantwortung für Mitarbeiter und Familien, aber auch für die Umwelt.“

Die Landräte Koch, Krebs und Woide fordern K+S auf, jetzt alle Voraussetzungen schnellstmöglich zu liefern: „Eine erneute Zitterpartie wie in den vergangenen Wochen gilt es dringend zu vermeiden.“

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Rubriklistenbild: © dpa

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