Wer sichert die Tatort-Spuren?

Kritik: 1000 neue Polizeibeamte, aber Streichung bei Angestellten

Tarifbeschäftigte beim Erkennungsdienst: Eine kriminaltechnische Angestellte wiegt im Labor des Polizeipräsidiums Nordhessen sichergestellte Drogen. Foto: Pflüger-Scherb

Kassel. Zwar werden bis 2020 in Hessen viele neue Polizeibeamte eingestellt, dafür wird aber bei den Angestellten gespart, also bei Mitarbeitern, die die Arbeit der Polizei ergänzen.

Über 1000 neue Stellen sollen in Hessen bis zum Jahr 2020 bei der Schutz- und Kriminalpolizei geschaffen werden. Das hat Innenminister Peter Beuth (CDU) bereits im Juli verkündet. Damit ist auch eine Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erfüllt worden.

Allerdings kritisieren die Gewerkschafter, dass das Innenministerium gleichzeitig bis zum Jahr 2020 147,5 Stellen bei den Tarifbeschäftigten der Polizei abbauen möchte. Das passe nicht zueinander, sagt Carsten Maier, stellvertretender Vorsitzender der GdP in Nordhessen und Ansprechpartner für die Tarifbeschäftigten.

Zu den Tarifbeschäftigten gehören nicht nur die Mitarbeiter der Verwaltungsabteilungen bei der Polizei, sondern auch Pförtner, Hausmeister sowie Statistiker, Fallanalytiker und Kriminaltechniker, die sich zum Beispiel um die Sicherung von Spuren und um Asservate (Beweisstücke) kümmern. Im Polizeipräsidium Nordhessen gibt es laut GdP derzeit 1685 Beamte sowie 304 Tarifbeschäftigte.

Maier geht davon aus, dass 1000 zusätzliche Vollzugsbeamte künftig dazu beitragen, dass es in den hessischen Polizeipräsidien noch mehr Spuren von Tatorten gibt, die gesichert und bearbeitet werden müssten.

Also sei es völlig widersinnig, dass in diesem Bereich Personal abgebaut werde, so Maier. Wenn es weniger Tarifbeschäftigte gebe, dann müssten Vollzugsbeamte ihre Arbeit erledigen. Und das könne ja nicht Sinn der Sache sein, so der Gewerkschafter. Schließlich sollten die zusätzlichen Beamten bei der Kriminalitätsbekämpfung und nicht bei der Sachbearbeitung in den Präsidien eingesetzt werden.

Nach Angaben von Michael Schaich, Sprecher im Innenministerium, ist der Stellenabbau bei den Tarifbeschäftigten der Schuldenbremse, für die sich die Mehrheit der Hessen ausgesprochen hat, geschuldet.

Schuldenbremse geschuldet

Wenn es Hessen mit der Einhaltung der Schuldenbremse ernst sei, komme das Land nicht darum herum, den größten Ausgabenblock, und das seien nun einmal die Personalkosten, im weiteren Anstieg zu bremsen.

Deshalb sollen landesweit rund 1800 Stellen abgebaut werden. Der Anteil der Polizeibehörden an der Einsparung ab dem Jahr 2015 sei für insgesamt fünf Jahre auf 29,5 Stellen pro Jahr festgelegt. Dieser Abbau erfolge nur im Verwaltungsbereich, so Schaich. Aufgrund des erheblichen Personalmehrbedarfs infolge der gestiegenen Flüchtlingszahlen seien allerdings die für den Haushalt 2016 bereits zum Abbau vorgesehenen 29,5 Stellen befristet bis Ende 2019 wieder zur Verfügung gestellt worden.

Durch Struktur- und Organisationsmaßnahmen wolle man die Arbeitsverdichtung der vorhandenen Beschäftigten bei der Polizei abmildern, so der Sprecher.

1000 neue Stellen für die Polizei

Bis zum Jahr 2020 sollen über 1000 neue Stellen für Polizeivollzugsbeamte geschaffen werden. Wie viele zusätzliche Stellen davon in Nordhessen angesiedelt werden, könne man noch nicht sagen.

Das sagte Michael Schaich, Sprecher des Innenministeriums, auf Anfrage.

Der Personalzuwachs solle aber zu einer spürbaren Optimierung der polizeilichen Aufgabenfelder der Gefahrenabwehr sowie der Kriminalitätsbekämpfung führen und zu einer deutlichen Unterstützung des vorhandenen Personals beitragen.

Um die neuen Stellen auch besetzen zu können, würden im kommenden Jahr bei der hessischen Polizei 1155 Polizeianwärter neu eingestellt. „Dies ist der größte Einstellungsjahrgang, den es bei der hessischen Polizei bislang gab“, so Schaich. Ausgehend von der bereits in den Jahren 2015 und 2016 erfolgten Erhöhung der Einstellungszahlen sorge das Land damit für ausreichend Polizeinachwuchs, so Schaich.

Zuletzt wurden zum 1. September 559 neue Polizeianwärter in Hessen eingestellt, davon werden 149 am Standort Kassel ausgebildet.

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