Hoher Aufwand bei Kommunen für die Fehlbelegungsabgabe

Sozialmieter mit gutem Lohn müssen künftig zahlen: 8500 Wohnungen in Kassel

Kassel. Wer in einer Sozialwohnung lebt, aber nicht nur ein Minimum verdient, muss ab 1. Juli wieder einen Ausgleich zahlen.

Die Wiedereinführung der sogenannten Fehlbelegungsabgabe bedeutet für die Städte und Gemeinden allerdings einen erheblichen Aufwand.

In Kassel geht es um rund 8500 Sozialwohnungen, im Landkreis um schätzungsweise 3000 Wohnungen mit Sozialbindung. Ab Mai werden alle Sozialmieter angeschrieben, deren Einzug länger als zwei Jahre her ist, und um Auskunft gebeten. Dafür hat die Kasseler Stadtverwaltung neun Mitarbeiter abgestellt.

Zwar ist im Rathaus bekannt, dass etwa die Hälfte der Sozialwohnungen in der Stadt von Mietern bewohnt wird, die auf jeden Fall unter den Einkommensgrenzen liegen, weil sie Wohngeld, Hartz IV oder Leistungen vom Sozialamt erhalten. Ein interner Abgleich ist aber aus Datenschutzgründen nicht erlaubt. Wenn diese Mieter ihre Bescheide vorlegen, ist das Thema Fehlbelegungsabgabe für sie erledigt.

Alle anderen Mieter müssen ihr Einkommen nachweisen. Dann wird gerechnet. Das neue Verfahren gilt als kompliziert, aber gerechter als die frühere Abgabe, die unabhängig vom Einkommen als Pauschale erhoben wurde. In der Mehrzahl der Fälle dürften Gutverdiener in Zukunft zwischen 40 und 100 Euro pro Monat zahlen müssen – zusätzlich zur bisherigen Miete.

Für einen Einpersonenhaushalt liegt die Grenze beim Jahreseinkommen bei 15.327 Euro, für einen Zweipersonenhaushalt bei 23 254 Euro netto. Wer mehr verdient, muss zahlen. Die Abgabe war 2011 abgeschafft worden. Der Hessische Landtag hat Ende 2015 die Neuregelung beschlossen, so wie es CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen hatten. Alle hessischen Städte und Gemeinden sind nun verpflichtet, gut verdienende Sozialmieter ab Juli zur Kasse zu bitten. In Hessen gibt es rund 103.000 Sozialwohnungen.

Rubriklistenbild: © picture alliance / ZB

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