Container müssen entfernt werden

Stadt siegt im Altkleider-Streit

Kassel. Die Stadt Kassel hat in ihrem Kampf gegen illegal aufgestellte Altkleidercontainer einen Sieg vor dem Kasseler Verwaltungsgericht (VG) erzielt. Drei Klagen des Marburger Unternehmens Bicker gegen die Stadt wurden am Donnerstag zurückgewiesen.

Tenor der VG-Entscheidungen: Wer Altkleidercontainer aufstellt, muss dafür eine Sondernutzungsgebühr an die Stadt Kassel entrichten. Illegal aufgestellte Container müssen zudem beseitigt werden.

Das Unternehmen Bicker hatte im vergangenen Jahr drei Altkleidercontainer im Bereich der Heinrich-Heine-Straße, der Kronenackerstraße und der Fichtnerstraße illegal aufgestellt. Dafür wäre eine sogenannte Sondernutzungserlaubnis der Stadt Kassel erforderlich gewesen. Eine Sondernutzung ist gebührenpflichtig. Darum wurde der Firma von der Stadt eine Gebühr in Höhe von 95 Euro auferlegt.

Auf Privatgrundstück

Im ersten Verfahren hatte die Firma gegen den Gebührenbescheid beim VG geklagt. Sie erklärte, sie habe die Container nicht im öffentlichen Straßenraum, sondern auf Privatgrundstücken neben der Straße aufgestellt. Unbekannte hätten die Container dann auf die Grünfläche versetzt, die zur öffentlichen Straße gehöre. Diese Begründung ließ Verwaltungsrichter Prof. Dr. Lothar Fischer nicht gelten. Und zwar schon deshalb nicht, weil die Firma nicht nachweisen konnte, dass sie ihre Container auf den Privatgrundstücken mit Zustimmung der Eigentümer aufstellen durfte.

Für die Entscheidung des Gerichts spielte es dabei allerdings keine Rolle, ob die Container von Unbekannten versetzt worden waren. Denn unterstellt, die Container hätten auf den Privatgrundstücken gestanden, so hätten die Benutzer die Altkleider doch nur von der öffentlichen Straße aus einwerfen können. „Bereits das stelle aber eine gebührenpflichtige Sondernutzung dar“, so die Argumentation des VG.

Gebühr auch ohne Erlaubnis

Nach der Gebührensatzung der Stadt Kassel für Sondernutzungen dürfe eine Gebühr auch dann erhoben werden, wenn die Sondernutzung ohne Erlaubnis erfolgte.

Weiter verfügte die Stadt für die gleiche Firma zweierlei: Sie müsse die illegal aufgestellten Container beseitigen und dürfe zukünftig keine Container ohne Erlaubnis auf-stellen. Auch dagegen klagte die Firma in zwei weiteren Verfahren – erfolglos.

Das Geschäft mit Altkleidern ist rentabel: Der derzeitige Marktpreis für eine Tonne liegt bei 400 Euro.

Von der Firma Bicker war am Donnerstag keine Stellungnahme zu erhalten.

Von Ulrike Pflüger-Scherb

(Aktenzeichen 2 K 1582/12, 2 K 1581/12 und 2 K 410/13)

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