Sammelverbot in Rheinland-Pfalz

Dubiose Spendensammler: Tierschutzverein warb in Kasseler Innenstadt

Mit Vorsicht zu genießen: In Rheinland-Pfalz darf der Verein Mobile Tierrettung seit Jahren keine Spenden sammeln. Foto: Ludwig

Kassel. An der Oberen Königsstraße neben dem Rathaus haben am Mittwoch Vertreter der „Mobilen Tierrettung“ für eine Mitgliedschaft in ihrem Verein geworben und Spenden gesammelt. Dabei ist die Organisation, die sich über Spenden und Mitgliedsbeiträge finanziert, offenbar mit Vorsicht zu genießen.

In Rheinland-Pfalz darf die Mobile Tierrettung e.V., die ihren Sitz in Neuhausen / Spree (Brandenburg) hat, seit 2008 keine Spenden mehr sammeln.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz – in etwa vergleichbar mit den hessischen Regierungspräsidien – hatte ein entsprechendes landesweites Verbot verhängt, weil der Verein keine Gewähr für eine einwandfreie, zweckentsprechende Verwendung der Spendengelder biete. Das Verwaltungsgericht Trier stellte seinerzeit in einem Eilverfahren fest, dass der Verein „über beachtliche Summen keine hinreichenden Nachweise erbracht“ habe. „Ferner deutet einiges auf Verschleierungsabsichten durch ein Beziehungsgeflecht verschiedener Vereine und sonstiger Rechtspersonen hin“, so das Gericht.

In Kassel hatte der Verein beim Ordnungsamt eine Erlaubnis für den Informationsstand eingeholt, teilt Stadtsprecher Ingo Happel-Emrich mit. Weil das Hessische Sammlungsgesetz ersatzlos aufgehoben worden ist, gebe es keine Möglichkeit, Spendensammlungen zu untersagen, erklärt Happel-Emrich. Es sei denn, der Verein ist verboten.

Die Landesregierung hatte das Sammlungsgesetz Anfang 2010 abgeschafft. Das wurde mit der Verringerung des bürokratischen Aufwands für Kommunen und Veranstalter begründet. Das allgemeine Ordnungsrecht und das Strafrecht reichten aus, um Bürger vor schwarzen Schafen zu schützen.

Das sieht das Deutsche Zentralinstitut für Soziale Fragen (DZI), das als eine Art Spenden-TÜV die Seriosität von Spendenorganisationen prüft, anders. Eine Sammlungsaufsicht wie in Rheinland-Pfalz biete „einen guten Basisschutz“ vor dubiosen Spendensammlern, sagt Geschäftsführer Burkhard Wilke. An den Verboten könnten Spender sich bundesweit orientieren. Das DZI rät daher ebenfalls von Spenden an die Mobile Tierrettung ab. (rud)