Gibt’s den Superwahltag?

Bürgerentscheid für Erhalt von Stadtteil-Bibliotheken

Entscheidung über den Erhalt von drei Stadtteilbibliotheken steht an: Unser Foto zeigt die Stadtteilbibliothek Wilhelmshöhe, in der sich Nutzerin Esther Appel ein Buch ansieht. Archivfoto: Koch

Kassel. Auf dem Weg zum Bürgerentscheid für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken in Fasanenhof, Wilhelmshöhe und Kirchditmold geht es in die nächste Etappe. Montag befasst sich der Magistrat mit dem Thema.

Die Rathausspitze wird unter anderem darüber beraten, ob die Abstimmung der Bürger zeitgleich mit der Bundestags- und Landtagswahl am 22. September stattfinden soll oder zu einem früheren Termin. Was für einen Superwahlsonntag spricht: Ein zusätzlicher Termin würde für die Stadt erhebliche Mehrkosten bedeuten. Stadtsprecher Ingo Happel-Emrich geht von einer Summe zwischen 220.000 und 250.000 Euro aus. Für einen zusätzlichen Urnengang müssten allein 1700 Wahlhelfer eingesetzt werden. Fest steht: Der Termin muss frühestens 40 Tage, spätestens sechs Monate nach einem entsprechenden Beschluss des Stadtparlaments anberaumt werden.

„Wir arbeiten im Hintergrund nicht am Plan B.“

Das Wahlamt hatte zuletzt festgestellt, dass von den 7888 Unterschriften mindestens 5998 gültig sind. Das sind mehr als die für ein Bürgerbegehren gesetzlich geforderten drei Prozent aller Kasseler, die bei der jüngsten Kommunalwahl stimmberechtigt waren. Parallel dazu hat die Stadtverwaltung die Formulierung des Bürgerbegehrens formalrechtlich geprüft.

Nun befasst sich der Magistrat mit dem Ergebnis und formuliert eine Beschlussempfehlung für die Stadtverordneten, die sich am 18. März treffen und das letzte Wort haben. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens favorisieren den großen Wahlsonntag im September, weil sie sich dadurch eine höhere Wahlbeteiligung erhoffen. Damit ihrer Forderung stattgegeben wird, müssen 25 Prozent aller wahlberechtigten Kasseler, 36.414 Personen, im Sinne des Bürgerbegehrens abstimmen.

Für eine Diskussion hatte jetzt auch eine Frage der CDU-Fraktion im jüngsten Kulturausschuss gesorgt: Marcus Leitschuh hatte vorgeschlagen, den Magistrat aufzufordern, über die Situation der Stadtbibliothek zu berichten und ein Konzept für die zukünftige Arbeit vorzustellen. Der kulturpolitische Sprecher der CDU wollte wissen, wie die Arbeit der Zentrale nach der - ursprünglich beschlossenen - Schließung der Stadtteilbibliotheken angepasst werde. „Aus Respekt“ vor dem Ausgang des anstehenden Bürgerentscheids wollte Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) dazu nichts sagen. Jürgen Blutte (Grüne) sagte, es sei richtig, entsprechende Konzepte auf Eis zu legen. „Wir arbeiten im Hintergrund nicht am Plan B.“

Abgelehnt von Rot-Grün

Die rot-grüne Mehrheit lehnte die Vorstellung eines Konzepts ab. Das lasse vermuten, dass man sich „auch vor der von dieser Mehrheit beschlossenen Auflösung der Stadtteilbibliotheken keine Gedanken gemacht hat“, sagte Dr. Jörg Westerburg (CDU). Leitschuh: Gerade vor dem Hintergrund der Proteste haben die Bürger ein Recht zu erfahren, wie die Situation und das Zukunftskonzept der Stadtbibliothek aussieht.

Marcus Leitschuh
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Hier der Antrag im Wortlaut, der leider abgelehnt wurde. Damit man sich auch ein Bild machen kann, wer nicht im Kulturausschuss war. "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Ausschuss für Kultur über die Situation der Stadtbibliothek zu berichten und ein Konzept über die zukünftige inhaltliche und organisatorische Arbeit vorzustellen. Dabei soll es insbesondere darum gehen, wie nach der beschlossenen Schließung der Stadtteilbibliotheken in Fasanenhof, Wilhelmshöhe und Kirchditmold die Arbeit in der Stadtbibliothek dieser Situation angepasst wird, wie zukünftig neue Medien einbezogen werden und wie der Magistrat die Zukunft dieser Einrichtung beurteilt." - Die zukünftige Entwicklung der Stadtbibliothek ist zunächst einmal völlig losgelöst von Schließungen. Auch das Einbeziehen neuer Medien. "Insgesondere" - was ja heißt nicht nur - solle es darum gehen, wie sich die Schließungen auswirken. Hat nichts mit "Plan B" zu tun. Das ist der "Plan A". Warum verweigert denn die Rot-Grüne Mehrheit ein Gespräch über die Vorstellungen des Magistrates zu Zukunft der Stadtbibliothek. Und natürlich gibt es Fakten, wie sich Schließungen auswirken. Warum macht man die nicht öffentlich? Das ist das Plan A und der muss doch vorliegen, weil doch Rot-Grün in seinen Fraktionen die Schließung als ihr Konzept im letzten Sommer/Herbst so intensiv besprochen hat. Die wird man doch auch über Konsequenzen und Folgen gesprochen haben, da wird man doch sicherlich mit Betroffenen, mit der Leitung der Stadtbibliothek und der Außenstellen, mit Ortsbeiräten über Folgen gesprochen haben. Das ist doch der Plan A. Oder nicht? Es scheint so, als darf Politik in Kassel aus Sicht einiger Parteien nur noch in Hinterzimmern besprochen und ausgekungelt werden. Warum bringt man solche Themen nicht in die passenden Ausschüsse oder verhindert es? Warum werden nicht die zuständigen Ortsbeiräte eingebunden, bevor man ein so wichtiges Konzept einbringt? Wir wollten mit dem Antrag das Thema auf die Tagesordnung setzen, das wurde uns damit nicht möglich, es ist - das zur Erklärung - nicht möglich, dass man einen Tagesordnungspunkt in einer Ausschusssitzung beantragt, er kommt nur auf die Tagesordnung, wenn eine Anfrage oder ein Antrag vorliegt.

EstherKalveram
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Die Stellungnahmen der CDU zu den Stadtteilbibliotheken kann man nur noch als wirr bezeichnen.
Erst enthalten Sie sich bei der Abstimmung, ob durch die Schließung dreier Stadtteilbüchereien im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Einsparungen erzielt werden können, der Stimme.
Dann rufen Sie die Bürger auf sich an den Unterschriftsaktionen der Bürgerinitiative zu beteiligen, dass die Stadtteilbibliotheken so erhalten bleiben sollen, wie sie sind, obwohl sie den Finanzierungsvorschlag der Bürgerinitiative, dazu die Gewerbesteuer zu erhöhen, ablehnen.
Und nun, da klar ist, dass genügend Stimmen vorliegen und ein Bürgerentscheid durchgeführt werden soll, macht die CDU eine Rolle rückwärts und fordern den Magistrat auf ein Konzept für die Stadtbücherei nach Schließung der Stadtteilbüchereien vorzulegen. Ja, wie denn nun..
Wenn man Bürgerbeteiligung ernst nimmt, dann muss man jetzt zwangsläufig den Bürgerentscheid darüber abwarten, ob die Bürger für den Erhalt der drei Stadtteilbibliotheken in der jetzigen Form die Gewerbesteuer erhöhen wollen oder nicht.

denk-mal
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Zumindest vor Wahlen sollte sich rot/grün mal Gedanken um den BÜRGERWILLEN machen !!!

Allein die Ausgaben für diverse Künstlerauftritte, die nix mit Hessen zu tun haben, verursachen

jahrelange Zinszahlungen, auf das Hessentagsdefizit .Andere Städte können da leidvolle Auskunft geben.

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