Geld dient Schuldenabbau

Stadt macht 51,4 Mio. Euro Überschuss: Das passiert mit den Mehreinnahmen

Für den Löwen vor dem Rathaus gibt es in der Stadtkasse derzeit viel Geld zu hüten: Nach dem am Dienstag vorgestellten Jahresergebnis schließt die Stadt Kassel 2015 mit einem satten Millionen-Überschuss ab. Montage: HNA

Kassel. Die Stadt Kassel schließt 2015 mit einem Überschuss von 51,4 Mio. Euro ab. Das hat es in der Nachkriegszeit noch nicht gegeben. Trotzdem will man den Ball flach halten.

Zwei Rote freuen sich über schwarze Zahlen: Auch als Sozialdemokrat seien ihm schwarze Zahlen lieber als rote, betonte Oberbürgermeister Bertram Hilgen am Dienstag bei Vorstellung des Jahresergebnisses 2015 mit einem Überschuss von 51,4 Millionen Euro. Stadtkämmerer Christian Geselle (SPD) ging noch einen Schritt weiter, denn die gute Entwicklung setze sich vorerst fort. „Wir werden uns an schwarze Zahlen gewöhnen müssen.“

Ein Jahresüberschuss, den es in Kassel in der Nachkriegszeit noch nicht gegeben hat, das dritte positive Haushaltsergebnis nacheinander. Die Aussicht, den Schuldenschutzschirm des Landes bereits 2017 verlassen zu können: Da appellierten Hilgen und Geselle sogleich, den Ball flach zu halten und weiter vorsichtig zu haushalten. „Wir müssen unsere Schulden reduzieren und in unsere Infrastruktur investieren“, sagte Geselle.

Keine voreiligen Schlüsse

OB und Kämmerer warnten davor, voreilige Schlüsse zu ziehen. Der Handlungsspielraum der Stadt vergrößere sich nicht, wenn man den Schutzschirm verlasse. Bei einem vorzeitigen Ausscheiden sei ein positives Jahresergebnis für die Stadt Kassel ab dem Jahr 2017 Pflicht. Laut Geselle gilt dann die doppische Schuldenbremse, bei der jedes Jahr mindestens die schwarze Null stehen muss.

Deshalb soll auch der 2015 erwirtschaftete Rekord-Überschuss „maßgeblich“ zur Schuldentilgung genutzt werden, stellten Hilgen und Geselle klar. Die positiven Jahresergebnisse der vergangenen drei Jahre schlagen sich zwar im Schuldenstand nieder. So konnten allein 2015 Kredite von rund 38 Millionen Euro getilgt werden. Dennoch belaufe sich der Schuldenstand der Stadt zum Jahresbeginn 2016 auf noch rund 485 Millionen Euro. Daher müsse der Konsolidierungskurs fortgesetzt werden, forderte der Stadtkämmerer.

Der Oberbürgermeister erinnerte daran, dass Kassel 2012 beschlossen hatte, unter den Schutzschirm des Landes zu treten. Mit diesem richtigen Schritt sei eine Entschuldungshilfe von 260,5 Millionen Euro verbunden gewesen.

Die Stadt sei nun in der Lage, sich selbst am Schopf aus dem Sumpf zu ziehen, meinte Hilgen. Dazu müsse aber die Konsolidierung, die auch unpopuläre Maßnahmen wie höhere Parkgebühren erfordert habe, fortgeführt werden. Trotz Millionen-Überschusses werde dies auch für die geplanten Parkgebühren für Lehrer gelten. Hilgen: Wir wollen darauf nicht verzichten.“ bericht unten

Mehr Einnahmen, weniger Ausgaben

Nachfolgend die von Stadtkämmerer Christian Geselle genannten Hauptgründe für den Millionen-Überschuss im Haushaltsjahr 2015 der Stadt Kassel:

Gewerbesteuer

Mit 162,6 Millionen Euro knüpfte die Stadt 2015 bei der Gewerbesteuer wieder fast an das Rekordergebnis von 2013 (169,9 Millionen) an. Die Zahl zeige, dass sich die wirtschaftliche Lage der Stadt auf einem hohen Niveau stabilisiere.

Einkommensteuer

Bei der Einkommensteuer hat sich nach Geselles Angaben der Aufwärtstrend der Vorjahre verstärkt. Im Jahr 2015 sind als Gemeindeanteil der Stadt – einschließlich der Ausgleichszahlung für den Familienleistungsausgleich – Zahlungen in Höhe von insgesamt 80,9 Millionen Euro eingegangen. Im Vorjahr flossen gerade 72,5 Millionen Euro. Für das Jahr 2015 waren ursprünglich 74 Millionen erwartet worden.

Schlüsselzuweisungen

Bei den Schlüsselzuweisungen war mit insgesamt 153,6 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr (110,4 Millionen) ebenfalls ein erheblicher Zuwachs zu verzeichnen. Durch die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) werde es aber ab 2016 zu erheblichen Veränderungen kommen, warnte Geselle.

Sach-/Dienstleistungen

Auf der Ausgabenseite seien erneut Einsparungen durch kostenbewusstes Handeln der Mitarbeiter gelungen, lobte der Kämmerer. Bei den Sach- und Dienstleistungen wurden gegenüber 2014 rund 8,6 Millionen Euro gespart.

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