FDP: Stadt Kassel soll Parteiwerbung an Beuys-Bäumen für unzulässig erklären

Trotz Kritik waren sie auch vor der Kommunalwahl im Frühjahr diesen Jahres wieder in Kassel zu sehen: Wahlplakate von Parteien um Bäume des documenta-Kunstwerks „7000 Eichen“, hier an der Ludwig-Mond-Straße. Archivfoto: Fischer

Kassel. Immer wieder stößt die Wahlkampf-Plakatierung an Beuys Bäumen in Kassel auf Kritik. Nun unternimmt die FDP einen erneuten Anlauf, um dem Ärger ein Ende zu bereiten.

Flächendeckend Wahlplakate im Stadtgebiet, viele auch an Bäumen des documenta-Kunstwerks „7000 Eichen“ von Joseph Beuys: Die FDP will, dass die Stadt Kassel die Regeln für die Plakatierung überarbeitet. Man hoffe dabei auf eine „nachhaltige Lösung mit den anderen Parteien“, sagt FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Matthias Nölke.

Um die Parteienwerbung hat es in Kassel zuletzt im Kommunalwahlkampf Streit gegeben. Weil die Stiftung „7000 Eichen“ darum gebeten hatte, keine Plakate mehr in unmittelbarer Nähe zu den Bäumen zu genehmigen, hatte die Stadt alle Parteien der Stadtverordnetenversammlung befragt. Weil sich aber lediglich die CDU - und die noch dazu mit einem „Nein“ - geäußert hatte, durften wiederum um jeden Beuys-Baum mit Basalt-Stele die Wahlplakate aufgestellt werden.

Untersagt ist in Kassel bislang nur das Anbringen der Plakate direkt an einem Beuys-Baum. Auch die Stadt würde es begrüßen, wenn das documenta-Kunstwerk frei gehalten würde. Dazu aber wird die einvernehmliche Position der Parteien benötigt.

Mit ihrem Prüfauftrag an den Magistrat zielt die FDP darauf ab, dass die Stadt bis zum Frühjahr den Entwurf für eine neue Satzung vorlegt. Diese soll das Aufstellen von Plakatträgern in Wahlkampfzeiten regeln und eine Plakatierung an Denkmälern und Kunstwerken wie den „7000 Eichen“ für unzulässig erklären.

Dorn im Auge sind den Liberalen die vielen einzelnen Plakatträger mit einer Größe von bis zu DIN A 0 (84 mal 119 Zentimeter): Statt einer flächendeckenden Plakatierung der Stadt, die viele Bürger störe, sei man deshalb für große Stellwände an den Hauptstraßen. Dort könne jede Partei Plakate anbringen. Dies sei in vielen Kommunen des Landkreises - etwa in Fuldatal - bereits bewährte Praxis, betont Nölke.

In Kassel steht die nächste Wahl am 5. März 2017 an, dann wird über den neuen Oberbürgermeister entschieden. Über den FDP-Vorschlag zur Wahlkampf-Plakatierung werden die Mitglieder des Rechtsausschusses am heutigen Donnerstag ab 17 Uhr beraten. Die Stadtverordneten sollen am Montag, 10. Oktober, darüber beschließen.

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