Stadtparlament: Streit um Liste der Ehrenamtsrichter

Kassel. Die Stadt Kassel schlägt vier ehrenamtliche Richter dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof zur Wahl vor. Darunter ist auch ein AfD-Stadtverordneter. Dagegen regt sich Widerstand.

Erneut bahnt sich in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung Ärger um die AfD an. Anlass gibt die am Montag anstehende Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgerichtshof. Nach den Mehrheitsverhältnissen schlägt die Stadt vier Personen - je einen Vertreter von SPD, CDU, Grünen und AfD - vor. Doch haben nach HNA-Informationen mehrere Fraktionen Probleme, den auf der Liste stehenden AfD-Stadtverordneten Gerhard Gerlach als Ehrenamtsrichter mitzutragen.

„Wir diskutieren noch, ob wir uns enthalten oder ablehnen werden“, sagt Lutz Getzschmann, Fraktionschef der Kasseler Linken. Ohne Weiteres werde man aber der Vorschlagsliste nicht zustimmen. Bauchschmerzen bereitet der AfD-Mann auch anderen Stadtverordneten - etwa von SPD, CDU und Grünen -, berichten Vertreter der Parteien.

Zweidrittelmehrheit nötig 

Gerhard Gerlach

So könnte die vom Magistrat beschlossene Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter (siehe Hintergrund) in der Stadtverordnetenversammlung kippen. Denn für den Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Insgesamt hat das Kasseler Stadtparlament 71 Sitze - davon entfallen 21 auf die SPD, 15 auf die CDU, 13 auf die Grünen, acht auf die AfD, vier auf die FDP und drei auf Freie Wähler und Piraten. Um die Vorschlagsliste zu beschließen, dürften sie nicht mehr als 23 Stadtverordnete ablehnen. Sonst ist die Zweidrittelmehrheit futsch.

Der vorgeschlagene Gerhard Gerlach (AfD) hatte bereits nach der konstituierenden Stavo-Sitzung für Verwunderung gesorgt. Wie berichtet, wollte der Diplom-Ingenieur und ehemalige Leiter eines Bahnbetriebswerks kein Foto von sich als neu gewähltem Stadtverordneten veröffentlichen lassen.

Einen Vorgeschmack auf die Debatte um die Ehrenamtsrichter könnte am Montag im Stadtparlament der vorherige Tagesordnungspunkt geben. Dabei geht es um die neuen Mitglieder im Anhörungsausschuss des Verwaltungsgerichtshofes. Unter den neun Vorgeschlagenen ist ebenfalls ein AfD-Mann: Fraktionschef Dieter Gratzer.

Schon Streit im Kreistag 

Nach den Stellungnahmen im Vorfeld droht der Kasseler Stadtverordnetenversammlung der gleiche Ärger, der Ende Juni den Kreistag beschäftigte. Dort lehnte es die Linke ab, AfD-Mann Ralf-Rüdiger Engelhardt als Richter im Ehrenamt vorzuschlagen. Mit Mehrheit stimmte der Kreistag dafür, Engelhardt durch Gerhard Repp (FDP) zu ersetzen. Zur Zweidrittelmehrheit für die Liste reichte es dann aber nicht. Folge: Der Kreis Kassel gab keine Vorschläge für ehrenamtliche Richter ab.

Rubriklistenbild: © dpa

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