Hintergrund: Stadtverordnete sind oberstes Organ Kassels

Alles, was Sie zur Stadtverordnetenversammlung in Kassel (StaVo) wissen müssen. Wir haben alle Fakten zusammengetragen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Stadt und besteht aus 71 Stadtverordneten, die in Fraktionen organisiert sind. Die Stadtverordneten werden alle fünf Jahre bei der Kommunalwahl durch die wahlberechtigten Bürger der Stadt gewählt. Die Stadtverordnetenversammlung berät und entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten der Stadt. Dazu gehören Erlass, Änderung und Aufhebung von Satzungen (zum Beispiel der Stadtetat oder Satzungen für Grundsteuern oder Müllgebühren). Mit dem Stadtetat entscheiden die Stadtverordneten auch darüber, wie viel Geld zum Beispiel für Straßensanierung, Schulgebäude oder zur Unterstützung von Vereinen, Verbänden oder zur Förderung von Kultur ausgegeben werden soll.

Die Versammlung wählt die hauptamtlichen Dezernenten und die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder (mit Ausnahme des Oberbürgermeisters, der direkt von den Bürgern gewählt wird). Die Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung zu einer Angelegenheit werden aufgrund von Anträgen und Vorlagen der Fraktionen, des Magistrats oder des Oberbürgermeisters durch Abstimmung getroffen. Solche Beschlüsse sind verbindlich für Magistrat sowie Verwaltung und sind innerhalb der Stadtgrenze allgemeingültiges Recht. Sie dürfen aber nicht gegen Bundes- oder hessisches Landesrecht verstoßen. Die Stadtverordnetenversammlung kontrolliert und überwacht die Arbeit des Magistrats. Dazu gibt es Anfragen, Fragen der Stadtverordneten in der Fragestunde während der Sitzungen sowie in bestimmten Fällen auch die Möglichkeit zur Akteneinsicht. Die Stadtverordnetenversammlung tagt grundsätzlich einmal im Monat an einem Montag von 16 bis circa 21 Uhr im Sitzungssaal der Stadtverordneten im Kasseler Rathaus. Die Einladung mit Tagesordnung wird in der Regel spätestens zwei Tage vor dem Sitzungstermin in den Amtlichen Bekanntmachungen in der HNA veröffentlicht. Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind grundsätzlich öffentlich. Jeder Interessierte kann auf der Zuschauerempore (Rathaus, 3. Etage, Hauptgebäude) die Sitzungen verfolgen. Für einzelne Tagesordnungspunkte (zum Beispiel Grundstücksverkäufe) kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

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