Vertrauen in die Chefin

Stadtverordnetenvorsteherin Friedrich mit großer Mehrheit wiedergewählt

Wiedergewählt: Stadtverordnetenvorsteherin Petra Friedrich (SPD), seit Mai 2011 im Amt, hat mit 62 Ja-Stimmen eine starke Mehrheit der Stadtverordneten hinter sich. Foto: Fischer

Kassel. Großer Vertrauensbeweis für Stadtverordnetenvorsteherin Petra Friedrich (SPD): Mit 62 Ja-Stimmen schickten die 71 Stadtverordneten die 57-Jährige zum zweiten Mal für fünf Jahre ins höchste Amt der Stadt.

„Herzlichen Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen“, sagte Petra Friedrich, nachdem sie die Wahl angenommen und Alterspräsident Dr. Johannes Zweig (AfD) in der Sitzungsleitung abgelöst hatte. Sie freue sich darauf, gemeinsam mit allen Stadtverordneten gemeinsam kommunale Politik in Kassel zu gestalten.

Friedrich hat bei ihrer Wahl deutlich mehr Stimmen bekommen, als die derzeit angestrebte Koalition aus SPD, CDU und Grünen Mandate hat. Die SPD hat 21 Sitze im Stadtparlament, die CDU 15 und die Grünen 13 Sitze. Demnach müssen bei der geheimen Wahl auch Stadtverordnte aus anderen Parteien für die 57-Jährige gestimmt haben.

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Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD), der die am 6. März neugewählten Stadtverordneten zur konstituierenden Sitzung ins Rathaus eingeladen hatte, sprach den Gewählten bei der Begrüßung Dank für ihre Bereitschaft aus, das Ehrenamt als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung anzunehmen. „Es ist richtig viel Arbeit“, sagte Hilgen.

Bis zur zweiten Sitzung der neuen Stadtverordnetenversammlung am 9. Mai soll eine neue tragfähige Mehrheit für die Stadtregierung stehen. Für Rot-Grün allein reicht es nach den Verlusten bei der jüngsten Kommunalwahl nicht mehr, SPD und Grüne kommen gemeinsam auf nur noch 34 Stimmen. Eine große Koalition aus SPD und CDU hätte mit 36 Stimmen die denkbar knappste Mehrheit bei 71 Stadtverordneten. Deshalb verhandeln SPD, CDU und Grüne derzeit über eine neue Kooperation, die mit 49 Stimmen über eine komfortable Mehrheit im Stadtparlament verfügen würde. Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP (38 Stimmen) waren gescheitert, weil die FDP einen weiteren hauptamtlichen Magistratsposten ablehnt.

Die Sitzung im Stenogramm

16.10 Uhr:  Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) eröffnet die Sitzung und weist die Zuhörer darauf hin, dass Mißfallensäußerungen und Applaus nicht möglich sind. „Ich möchte sie ganz herzlich bitten, das zu respektieren.“

16.21 Uhr: Alterspräsident Dr. Johannes Zweig (79) übernimmt die Sitzungsleitung. Der AfD-Stadtverordnete bittet Ilker Sengül (19) von den Linken, ihm als Beisitzer zu assistieren. Sengül sagt: „Ich bedanke mich und lehne ab.“ Auch Johannes Gerken (26) will nicht neben Zweig Platz nehmen: „Auch ich möchte diese Ehre zurückweisen“, sagt der SPD-Stadtverordnete. Vanessa Gronemann (26) von den Grünen und Oliver Schmolinski (27) von der SPD stellen sich der Aufgabe.

16.27 Uhr: „Nationalismus raus aus den Köpfen“, wird auf der Empore gerufen. Die Polizei greift sofort ein. Die Stadtverordneten der Linken zeigen im Saal Protestplakate. „AfD = unsozial, rassistisch, frauenfeindlich“ steht auf einem.

16.31 Uhr: „Die Ordnung ist wieder hergestellt“, sagt Zweig und eröffnet die Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin. Einzige Kandidatin ist Petra Friedrich (SPD).

16.47 Uhr: Der geheime Wahlgang ist beendet, die Auszählung beginnt.

16.55 Uhr: Das Ergebnis steht fest: 62 Stadtverordnete haben für Petra Friedrich gestimmt. Es gab sechs Nein-Stimmen und drei ungültige Stimmen. Sie nimmt die Wahl an und zahlreiche Glückwünsche entgegen.

17 Uhr: Petra Friedrich nimmt am Vorsteher-Tisch Platz und übernimmt die Sitzungsleitung. Sie appelliert an ihre Kolleginnen und Kollegen, konstruktiv und vertrauensvoll zusammen zu arbeiten.

17.04 Uhr: Die geheime Wahl der vier stellvertretenden Vorsteher beginnt.

17.32 Uhr: Das Ergebnis steht fest: Volker Zeidler (SPD), Dr. Michael von Rüden (CDU), Jürgen Blutte (Grüne) und Andreas Ernst (FDP) sind stellvertretende Stadtverordneten-Vorsteher.

17.35 Uhr:  Jetzt folgen fünf organisatorische Tagesordnungspunkte, die rasch erledigt sind

18 Uhr: Die Wahl der 13 ehrenamtlichen Stadträte beginnt. Auf der Wahlliste stehen 44 Namen, es wir geheim gewählt.

18.30 Uhr: Das Ergebnis steht fest. Die ehrenamtlichen Stadträte werden verpflichtet, dann schließt Vorsteherin Petra Friedrich um 18.40 Uhr die konstituierende Sitzung der neuen Kasseler Stadtverordnetenversammlung.

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