Flughafen ist Thema im Landtag

Die Stellungnahme des Hessischen Ministeriums der Finanzen

Die dubiose Kooperation zwischen der Flughafen GmbH Kassel und der ägyptischen Bohrfirma Egyptian Drilling Company wird nun auch den hessischen Landtag beschäftigen. Hier die Stellungnahme des Hessischen Ministeriums der Finanzen im Wortlaut.

"Auch unter Zuhilfenahme widerrechtlich beschafften Materials werden derzeit in der Berichterstattung über den und Presseanfragen zum Geschäftsführer der Flughafen GmbH Kassel, Herrn Schustereder, teils schwere Vorwürfe in den Raum gestellt, die auch seine Persönlichkeitsrechte beeinträchtigen. Das Hessische Ministerium der Finanzen hat erstmals durch Medienanfragen Anfang Oktober 2015 von diesen Vorwürfen erfahren und daraufhin umgehend gehandelt. Gerne möchten wir Ihnen unser Vorgehen erläutern.

Im Sommer 2015 bemerkte die Geschäftsführung der Flughafen GmbH Kassel, dass es unbefugte Zugriffe ausschließlich auf Teile der Bürokommunikation des Flughafens gab. Sicherheitsrelevante Systeme wurden nicht angegriffen. Das Unternehmen hat hierüber das Ministerium informiert und rechtliche Schritte eingeleitet. Seit August ist daraufhin die Staatsanwaltschaft Kassel eingeschaltet, die seither ermittelt. Nach Angaben des Unternehmens wurden die Sicherheitssysteme der Bürokommunikationssysteme einer erneuten Prüfung durch ein externes IT-Systemhaus unterzogen. Nachrüstungen wurden vorgenommen.

Anfang Oktober informierte Herr Schustereder das Ministerium über eine Presseanfrage an ihn. Die Anfrage zielte auch auf das Privatleben des Geschäftsführers und offenbarte ein Detailwissen, das einen Zusammenhang mit den Angriffen auf die Bürokommunikation nahelegt. Es ging mithin um die Auswertung der widerrechtlich erlangten, teils persönlichen Informationen zu und von Herrn Schustereder. Herr Schustereder wird seitdem anwaltlich beraten, um die Wahrung seiner Interessen und insbesondere den Schutz seiner Privatsphäre zu gewährleisten. Die Anwaltskosten trägt das Unternehmen, da ein Großteil der Herrn Schustereder gemachten Vorwürfe zwar auf sein Privatleben zielt, er diesen aber in seiner Funktion als Geschäftsführer ausgesetzt ist.

Die Flughafen GmbH hat die Presseanfrage, wie auch die weiterer Medien, beantwortet. Eine Berichterstattung erfolgte über Monate hinweg nicht. Den verschiedenen Anfragen lagen offensichtlich die gleichen Daten und Dokumente zugrunde, die Stoßrichtung war stets die gleiche: Es wurde der Frage nachgegangen, ob der Geschäftsführer möglicherweise dienstliche Ressourcen für private Zwecke genutzt hat.

Unbeschadet des Vertrauens in die Arbeit des Geschäftsführers, hat das Ministerium zunächst eine interne Aufarbeitung der Vorwürfe durch das Unternehmen beauftragt. Mit dieser Aufgabe wurde ein leitender Mitarbeiter unabhängig vom Geschäftsführer unmittelbar betraut. Der Geschäftsführer selbst wurde mit dieser Aufgabe nicht befasst.

Dem Ministerium wurden zwischenzeitlich anonym Unterlagen den Flughafen und die Geschäftsführung betreffend zugespielt. Daraufhin wurde die Rechtsanwaltskanzlei Waldeck Rechtsanwälte PartmbB aus Frankfurt am Main um die Prüfung der Plausibilität der daraus hervorgehenden Vorwürfe gebeten.

Die Prüfung bezog sich insbesondere

- auf das Führen privater Telefonate mit einer ägyptischen Bekannten auf Kosten der Gesellschaft,

- auf die Übernahme von Reisekosten für die ägyptische Bekannte des Geschäftsführers durch die Gesellschaft,

- die Gewährung eines Darlehens der Gesellschaft an eine Mitarbeiterin,

- die Verursachung von Reisekosten und sonstigen Aufwendungen durch den Geschäftsführer ohne geschäftlichen Anlass.

Nach Sichtung und Bewertung der Sachverhalte werden die erhobenen Vorwürfe im Ergebnis als nicht plausibel oder sogar widerlegt erachtet:

- Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass die Telefongespräche des Geschäftsführers mit der ägyptischen Bekannten einen privaten Hintergrund hatten. Der Geschäftsführer konnte nachvollziehbare berufliche Gründe hierfür angeben.

- Reisekosten für die ägyptische Bekannte des Geschäftsführers wurden nicht auf Kosten des Unternehmens abgerechnet.

- Das Darlehen ist in ordnungsgemäßem Verfahren, zu angemessenen Zinskonditionen und mit einer weitgehenden Sicherung der Rückzahlungsverpflichtungen gewährt worden. Es wird beanstandungsfrei zurückgezahlt.

- Auch für die ansonsten in diesem Zusammenhang angesprochenen Aufwendungen des Geschäftsführers konnte ein beruflicher Zusammenhang plausibel dargelegt werden.

Dem Ministerium wurden anonym weitere Unterlagen den Flughafen und die Geschäftsführung betreffend zugespielt. Diese wurden in die anwaltliche Überprüfung einbezogen. Auch hier ist zu vermuten, dass sie aus dem bereits beschriebenen Datendiebstahl gewonnen wurden.

Die dem Ministerium zugespielten Unterlagen wurden der Staatsanwaltschaft Kassel zur Unterstützung der dortigen Ermittlungen übergeben.

Im Ergebnis lässt sich festhalten: Herr Schustereder hat das Land über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe informiert und diese glaubhaft zurückgewiesen. Vom Ministerium beauftragte interne und externe Überprüfungen haben keine Beanstandungen der dienstlichen Arbeit der Geschäftsführung aufgezeigt. Das Ministerium ist allen Hinweisen, auch anonymen, nachgegangen. In der nun erfolgten Berichterstattung angedeutete Privatangelegenheiten von Herrn Schustereder kommentieren wir nicht."

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