Staatsanwalt wirft ihm Volksverhetzung durch Facebook-Eintrag vor

Strafbefehl für Kagida-Chef Michael Viehmann

Pegida-Chefs: Unser Bild zeigt Michael Viehmann bei der Demo am Samstag vor dem Kulturbahnhof, wie er den Dresdener Pegida-Vorsitzenden Lutz Bachmann umarmt. Foto: Schachtschneider

Kassel. Der Organisator der Demonstrationen der Gruppe „Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Kagida/Pegida), Michael Viehmann, ist nun vorbestraft.

Die Staatsanwaltschaft Kassel wirft dem 46-Jährigen Volksverhetzung vor und hat ihm einen Strafbefehl zugestellt. Viehmann müsse nun eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen entrichten, sagte Dr. Götz Wied, Pressesprecher der Kasseler Staatsanwaltschaft, auf Anfrage.

Die Höhe eines Tagessatz richtet sich nach dem Einkommen des Beschuldigten. Konkrete Angaben darüber machte Wied nicht.

Grund für den Strafbefehl ist eine Veröffentlichung Viehmanns auf einer von ihm betriebenen Seite im sozialen Netzwerk Facebook. Dort soll der 46-Jährige am 31. Juli 2014 das Bild eines mutmaßlichen toten, teilweise verschütteten Kleinkindes eingestellt haben und dies kommentiert haben. Darin macht er das „Judenpack“ für den „Massenmord an Unschuldigen“ verantwortlich. Auf den genauen Wortlaut verzichten wir an dieser Stelle bewusst.

Durch diese Äußerung sieht die Staatsanwaltschaft den Bestand des Paragrafen 130 im Strafgesetzbuch erfüllt. Er Eintrag sei geeignet „zur Aufstachelung zum Hass gegen eine religiöse Gruppe den öffentlichen Frieden zu stören“. Sollte Viehmann den Strafbefehl annehmen, müsste er die Geldstrafe zahlen. Erhebt er Einspruch dagegen, würde es zu einer Verhandlung vor Gericht kommen.

Als die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Februar bekannt wurden, hatte Viehmann auf Anfrage der HNA offen gelassen, ob er tatsächlich Urheber des Facebook-Eintrags war. Manfred Mattis, Vorsitzender der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Kassel, hatte seinerzeit gesagt, dass Viehmann ihm gegenüber bestritten habe, den Eintrag verfasst zu haben.

Wegen seiner Nähe zu Viehmann war auch Mattis parteiintern in die Kritik geraten. Ein AfD-Mitglied aus Mittelhessen hatte gefordert ihn aus der Partei auszuschließen. Auf eine Anfrage unserer Zeitung zu dem Parteiordnungsverfahren gegen Mattis hat der hessische AfD-Vorstand bisher nicht reagiert.

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