Fraktionen miteinander ab

Streit ums Geld im Kasseler Rathaus beginnt: Fraktionen rechneten miteinander ab

Mehr Geld in der Kassel als gedacht: Auch für 2016 kalkuliert die Stadt mit einem positiven Abschluss. Die Stadtkämmerei rechnet mit einem Überschuss von 13,7 Mio. Euro. Montage: Rusche

Kassel. Die Stadtverordneten haben den Haushalt für 2016 beschlossen. In ihren Reden haben die Fraktionen traditionell mit der Politik der anderen Parteien abgerechnet.

Mit einem Überschuss von 13,7 Mio. Euro kalkuliert der Haushalt 2016. Die Finanzplanung wurde von den Fraktionen wie folgt quittiert.

SPD: Schulden abbauen

Hermann Hartig

Dies sei der vierte positive Haushalt in Folge und das Ergebnis verantwortungsvoller Planung der Stadt, sagte Hermann Hartig von der SPD-Fraktion. Früher als geplant und als erste Kommune Hessens werde Kassel den Schutzschirm des Landes wieder verlassen können. Dies steht für Ende 2016 an. Die Überschüsse, so Hartig, sollten in erster Linie in die Schuldentilgung fließen. Die Stadt hat über 500 Mio. Euro Altschulden.

Bei den 41 Mio. Euro, die Kassel dank des Kommunal-Investitionsprogramms (KIP) in den nächsten fünf Jahren zusätzlich in Bauprojekte stecken kann, warnte Hartig vor Schnellschüssen. Bevor konkrete Beschlüsse gefasst werden könnten, müsse erst Planungsarbeit geleistet werden.

CDU: Lewandowskis Erbe

Norbert Wett

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist die gute Haushaltslage auch dem ehemaligen Oberbürgermeister Georg Lewandowski (CDU) zu verdanken. Der habe mit dem Güterverkehrszentrum und dem Industriepark Waldau Grundsteine für die gute Wirtschaftsentwicklung gelegt, so Dr. Norbert Wett, CDU-Fraktionsvorsitzender. Aus Sicht der CDU habe die SPD aus „falscher Rücksichtnahme“ auf den grünen Kooperationspartner zu lang bei der Entwicklung des Langen Feldes in ein Gewerbegebiet gezögert.

Die schwarz-grüne Landesregierung habe zudem mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs dafür gesorgt, dass Kassel mehr Geld zur Verfügung hat. Dem Haushalt 2016 fehlten Visionen, so Wett. Er könne kein schlüssiges Konzept zum Schuldenabbau erkennen.

Grüne: Lob nach Wiesbaden

Dorothee Köpp

Dorothee Köpp von den Grünen lobte aus nicht unverständlichen Gründen ebenfalls die schwarz-grüne Landesregierung für die höheren Zuweisungen an Kassel aus dem Kommunalen Finanzausgleich. CDU und Grüne gaben sich für solche Worte gegenseitig Applaus – ein sonst ungewohntes Bild in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung. Köpp sagte, nun sei Kassel bald nicht mehr unter der „engherzigen Fuchtel der Kommunalaufsicht“. Dies bedeute aber nicht, dass das Geld unbedacht ausgegeben werden könne.

In Bezug auf die 41 Mio. Euro aus dem Kommunal-Investitionsprogramm für Kassel, sagte die Grüne, das Geld sei eine einmalige Chance und müsse „zukunftsweisend“ eingesetzt werden. Bei der Suche nach Projekten müssten die Bürger einbezogen werden.

FDP: Opposition einbinden

Frank Oberbrunner

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Oberbrunner nutzte seine Haushaltsrede, um die Zusammenarbeit der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung zu kritisieren. „Rot-grünes Herrschaftswissen“ werde nicht an die Oppositionsparteien weitergereicht. Damit werde das Vertrauen zerstört.

Wie auch von der CDU kritisiert, vermisst auch die FDP ein klares Konzept zum Schuldenabbau. Zu den Plänen innerhalb der SPD-Fraktionen, für 25 Mio. Euro den Rathaus-Flügel an der Oberen Karlsstraße zu sanieren, forderte Oberbrunner zunächst eine genaue Prüfung. In jedem Fall müsse vor der Kommunalwahl am 6. März offen über die Pläne gesprochen werden. Alles andere sei Wahltaktik.

Linke: Steuer Erhöhen

Axel Selbert

Der Fraktionsvorsitzende der Kasseler Linken, Axel Selbert, warb in seiner Haushaltsrede noch einmal für den Vorschlag der Linken, die Gewerbesteuer in Kassel zu erhöhen. Wie berichtet, wollten die Linken den Gewerbesteuerhebesatz von derzeit 440 Punkten um 20 auf 460 Punkte anheben.

Mit dem zusätzlichen Geld soll nach Wunsch der Fraktion unter anderem ein Sozialpass eingeführt werden, der Bedürftigen Vergünstigungen (etwa bei Eintritten) erlaubt. Ein weiterer Vorschlag war es, dass die Stadt bei der Sicherung des Industriedenkmals Salzmann in Vorleistung gehen soll, um weitere Schäden zu vermeiden. Diese Anträge waren abgelehnt worden.

Ansonsten verwies Selbert auf die Bundespolitik. Eine deutsche Beteiligung an Auslandseinsätzen habe direkte Auswirkung auf die Belastung der Kommunen durch die Flüchtlingsströme.

DeFW: Wohnungen bauen

Bernd Hoppe

Aus Sicht der Fraktion Demokratie erneuern/ Freie Wähler (DeFW) hat die Stadt oft falsche Akzente beim Einsatz von Steuergeld gesetzt. Dr. Bernd Hoppe forderte mehr Geld in die Wohnungsbauförderung zu stecken. Auch das Thema Inklusion gehe die Stadt nicht ernsthaft an. Sie werbe zwar mit dem Slogan „Modellregion Inklusion“, aber dahinter stecke wenig Innovatives. Vor allem bedürfe es mehr Personal, um Inklusion zu ermöglichen.

Auch die Verkehrspolitik sei verfehlt. Ein grüner Stempel lasse sich etwa beim Umbau des Altmarkts nicht erkennen.

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