Wahl zum Senat "demokratiewidrig"

Klage von Studenten gegen die Uni Kassel abgewiesen

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Im Gerichtssaal: Rechtsanwalt Dr. Bernd Hoppe und Student Oliver Schmolinski.

Kassel. Zwei Kasseler Studenten, die gegen die Senatswahl der Uni Kassel geklagt haben, sind vor dem Kasseler Verwaltungsgericht (VG) gescheitert. Richter und VG-Präsident Volker Igstadt wies die Klage am Donnerstag ab.

Die Wahl sei nicht zu beanstanden, weil das an hessischen Hochschulen geltende Wahlrecht korrekt angewendet wurde. Eine Verletzung der Verfassung durch dieses Wahlrecht, das den Professoren im Senat eine absolute Mehrheit gewährt, sah der Richter nicht gegeben.

Aktualisiert um 15 Uhr

Die Studenten Oliver Schmolinski (25, Juso Hochschulgruppe) und Lea Heidbreder (22, Grüne) hatten gehofft, dass das Gericht die Klage an das Bundesverfassungsgericht verweist. Schmolinski und Heidbreder hatten im Namen der Studierendenschaft geklagt, weil sie bei der Senatswahl 2013 als Kandidaten auf Platz zwei ihrer jeweiligen Liste nicht zum Zuge gekommen waren. Denn Studenten haben nur drei von insgesamt 17 Sitzen im Senat, Professoren hingegen neun Sitze und damit die absolute Mehrheit (siehe Grafik). Diese Sitzverteilung ist im hessischen Hochschulgesetz so vorgeschrieben. Sie müsse von der Uni daher auch angewendet werden, sagte Carsten Schwenk vom Justitiariat der Hochschule. Dieses Wahlrecht, argumentierte Rechtsanwalt Dr. Bernd Hoppe für die Studenten, verstoße aber gegen demokratischen Grundsatz der Gleichheit der Wahl.

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Dagegen steht jedoch die ebenfalls in der Verfassung verankerte Wissenschaftsfreiheit. Mit Verweis auf diese hatte das Bundesverfassungsgericht 1973 die beherrschende Stellung der Professoren im Senat festgeklopft. Da es in dem höchsten gewählten Uni-Gremium um Fragen von Forschung und Lehre (etwa Prüfungsordnungen oder Professorenberufungen) gehe, müssten sich die Professoren im Zweifel durchsetzen können, fasste Igstadt die damalige Rechtsprechung zusammen. Auch in jüngeren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu Hochschulgesetzen sei kein grundsätzliches Abrücken von dieser Rechtsprechung festzustellen, so der VG-Präsident.

Rechtsanwalt Hoppe hingegen sagte, inzwischen seien 40 Jahre vergangenen. Im Urteil von 1973 habe die Wissenschaftsfreiheit eindeutig obsiegt. Inzwischen könne das Gericht möglicherweise zu einer anderen Entscheidung kommen und dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit mehr Gewicht geben, so Hoppe. Die damals vor dem Hintergrund der 1968-Bewegung herrschende Befürchtung, dass es durch die noch junge Mitwirkung der Studenten im Senat zu Eingriffen in die Wissenschaftsfreiheit komme, sei nicht eingetreten. An dem Ziel, eine Revision des Urteils von 1973 zu erreichen, halten die Kläger trotz des Misserfolgs vor dem Verwaltungsgericht fest. Rechtsanwalt Hoppe kündigte an, vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel Antrag auf Berufung zu stellen. „Dass sich in erster Instanz etwas ändert, war nicht zu erwarten.“

Von Katja Rudolph

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