Lange Schatten der Razzia

Thüringer Anklage gegen K+S zieht weitere Spuren nach Hessen

Abraumhalde des K+S-Werkes Werra zwischen Philippsthal und Unterbreizbach (Thüringen): Salzabwässer kommen aus solchen Halden und aus der Produktion. Die Entsorgung in tiefe Gesteinsschichten könnte vors Meininger Landgericht gehen. Foto: dpa

Kassel. Die Anklage gegen K+S- und Thüringer Behördenmitarbeiter ist beim Landgericht Meiningen noch nicht zugelassen. Die Durchsuchung der K+S-Zentrale im Herbst brachte aber offenbar Material zutage, das jetzt Regierungspräsidium, Verwaltungsgericht und Staatsanwaltschaft in Kassel beschäftigt.

Noch ist über die Eröffnung eines Strafprozesses am Landgericht Meiningen nicht entschieden. Dort hat die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter des Kasseler K+S-Konzerns und des Landesbergamts Thüringen Anklage wegen Gewässerverunreinigung mit salzigen Abwässern der Düngerindustrie an der Werra erhoben. K+S sieht sich mit Verweis auf Genehmigungen im Recht: „Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft halten wir für unbegründet.“ Schatten der Durchsuchung, mit der Thüringer Fahnder im September bei K+S Beweismittel aus Akten und Computern gesichert hatten, reichen aber zunehmend nach Hessen.

Der Spiegel zitierte jetzt bei der Razzia sichergestellte E-Mails und Vermerke, die den Verdacht nähren könnten, K+S habe an behördlichen Gutachten in Thüringen mitgeschrieben, habe seit langem um Risiken der Versenkung für Grund- und Trinkwasser gewusst. Eine plumpe Idee hätten Ermittler Überlegungen genannt, 2008 in einem Bohrloch aufsteigendes Salzwasser durch Einpumpen von Süßwasser nach unten zu schieben, so der Spiegel,

Vorwurf: Aktensäuberung

Und Genehmigungsverfahren zur Abwasserbeseitigung in Hessen? Von Aktensäuberung ist die Rede, von Versuchen, Klägern gegen amtliche Bescheide Unterlagen zur Einsicht gezielt vorzusortieren.

Beim Regierungspräsidium Kassel, der Genehmigungsbehörde, gibt man sich „sehr entspannt“. Wurden Akten gesäubert? Das werde „gerade verwaltungsrechtlich geklärt“. Hat der K+S-Vorstand eine Liste mit Antworten des RP auf Fragen der Staatsanwälte schon im Entwurf erhalten? Nur den Entwurf, nicht das Original – und erst Tage nachdem die Ankläger die Antworten auf dem Tisch hatten, so die Behörde gestern.

Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) sah auf Fragen der Linken im Landtag keine Anhaltspunkte, dass beim RP „Aktenmanipulationen mit Anwälten oder Mitarbeitern von K+S abgestimmt“ wurden. Als Fachaufsicht habe ihr Haus in Kassel detaillierte Auskunft zu den Vorwürfen angefordert. Das seien aber interne Unterlagen. Die könne man nicht herausgeben, so das Ministerium auf Anfrage.

Auch Kassels Verwaltungsgericht (VG) ist hellhörig geworden: Dort klagt Gerstungen – zum wiederholten Mal – gegen die umstrittene Versenkung in Hessen. E-Mails aus der Razzia, die die Manipulation von Akten belegen? Das VG hat die Meininger Staatsanwälte förmlich um Auskunft ersucht. Schließlich entscheide das VG nach Aktenlage, hieß es auf Anfrage. Da müsse man sichergehen können, dass Ordner vollständig seien.

Nach Anzeigen prüft Kassels Staatsanwaltschaft , ob aus den sichergestellten E-Mails ihrer Meininger Kollegen der Anfangsverdacht einer Straftat, eventuell Falschbeurkundung, abzuleiten ist. Zudem gebe es ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats, hieß es gestern.

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Chronik zu K+S

Durchsuchung

Am 9./10. September 2015 durchsuchen Thüringer Kripo- und LKA-Fahnder die Kasseler K+S-Zentrale und Privathäuser.

Anklage 

Die Staatsanwaltschaft Meiningen erhebt am 4. März 2016 Anklage gegen 14 Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter des Kasseler K+S-Konzerns sowie drei Bedienstete des Landesbergamtes Thüringen. Vorwurf der Thüringer Ankläger nach acht Jahre dauernden Ermittlungen: Gewässerverunreinigung in Tateinheit mit unerlaubtem Umgang mit gefährlichen Abfällen.

Vorwürfe

Im Zentrum der Vorwürfe steht die Versenkung von Salzabwässern von 1999 bis 2007 in tiefe, poröse Gesteinsschichten nahe Gerstungen/ Werra und daraus folgende nachhaltige Verunreinigung auch von Trinkwasser. Alles genehmigt vom Landesbergamt Thüringen – gegen anhaltende Gerstunger Proteste. Genehmigt gilt die Abwasserversenkung zwar als Verunreinigung eines Gewässers – aber nicht als strafbar.

Strafbarkeit

Es sei denn, der Genehmigung liegt die Verabredung zu einer Straftat zugrunde (Kollusion). Die Anklage sieht zwischen Vertretern von K+S und Behörde zumindest stillschweigendes Einverständnis darüber, dass die Genehmigungen rechtlich nicht zu vertreten waren. Auch müsse allen Beteiligten klar gewesen sein, dass Gutachten, die eine Besorgnis der Verunreinigung nutzbaren Grundwassers ausgeschlossen hatten, „falsch sind“. Ob das Landgericht Meiningen die Anklage zur Hauptverhandlung zulässt, ist noch offen.

Hintergrund: Rohstoff-Konzern an der Werra

Der K+S-Umsatz stieg 2015 um neun Prozent auf fast 4,2 Milliarden, das Vorsteuerergebnis um 22 Prozent auf 781,6 Mio. Euro. Reingewinn: 542,3 Mio. Euro. Ergebnisprognose 2016: unter der von 2015.

• Die K+S KALI GmbH gewinnt in sechs Bergwerken in Deutschland kalium-, magnesium- und schwefelhaltige Rohsalze, die zu Dünger verarbeitet werden.

• Der Konzern beschäftigt in Nord- und Osthessen fast 6000 Mitarbeiter, in Niedersachsen fast 1400.

Mehr zu K+S finden Sie im Regiowiki.

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