Entscheid per Stichfrage ?

Tram in der Königsstraße: So könnte das Verfahren laufen

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Gegen die vielen Straßenbahnen auf der Königsstraße: Zu diesem Thema sammeln seit dem Wochenende gleich zwei Initiativen Unterschriften für Bürgerbegehren in Kassel. Eine will die Bahnen komplett verbannen, die andere die Zahl der Trams verringern.

Kassel. In Kassel gibt es zwei Initiativen für Bürgerentscheide zur Straßenbahn in der Königsstraße. Die eine will die Trams herausnehmen, die andere will sie deutlich verringern.

Wir stellen die Verfahren und Voraussetzungen vor:

Die Straßenbahnen in der Königsstraße sorgen in Kassel seit Jahrzehnten für Diskussionsstoff. Seit dem Wochenende sind sie Anlass für zwei Initiativen, Unterschriften für Bürgerbegehren zu sammeln. Die Freien Wähler/Demokratie erneuern sind schon seit Monaten dabei und wollen erreichen, dass die Trams ganz aus der Königsstraße herausgenommen werden.

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Eine neue Initiative um Jörg-Peter Bayer (Piratenpartei) will, dass die Anzahl der Straßenbahnen in der Fußgängerzone deutlich reduziert oder halbiert wird. Zwei Initiativen für zwei Bürgerbegehren zu einem Thema und mit einer sehr ähnlichen Tendenz: Stellt sich die Frage, wie die Stadt damit umgehen will, falls tatsächlich die jeweils 4500 benötigten Unterschriften zusammenkommen und die Bürgerbegehren als zulässig eingestuft werden.

Eine Stichfrage, bei der die Wähler sich für eine der beiden Initiativen entscheiden müssen, ist in Hessen bei Bürgerentscheiden nicht gängige Praxis. Darauf verwies die Stadt Kassel am Dienstagvormittag. Zuvor hatten wir berichtet, dass eine solche Stichfrage bei der Entscheidung über beide Bürgerbegehren eine Rolle spielen könnte. Das funktioniert aber nicht (in diesem Online-Artikel korrigiert am Dienstag um 12.20 Uhr).

In Hessen können an einem Tag mehrere Bürgerentscheide stattfinden. Eine Entscheidung kann hier aber nicht per Stichfrage herbeigeführt werden – selbst wenn der Verein Mehr Demokratie in seinem „Leitfaden“ zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Hessen bei mehreren Abstimmungsvorschlägen und zulässigen Bürgerbegehren „die Stichfragen-Lösung nach Schweizer Vorbild“ vorschlägt (www.mehr-demokratie-hessen.de). 

Mehrheit entscheidend

Nach Angaben der Stadt Kassel macht die Hessische Gemeindeordnung für den Fall, dass an einem Tag mehrere Bürgerentscheide zum selben Thema stattfinden, folgende Vorgaben für die Entscheidungsfindung: Erhalten die gleichzeitig zur Abstimmung gestellten Bürgerentscheide jeweils eine ausreichende Mehrheit (bei Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten), dann gilt die Mehrheitsentscheidung. Es setzt sich also der Bürgerentscheid durch, für den die meisten gültigen Stimmen abgegeben wurden. Bei der theoretisch möglichen Stimmengleichheit entscheidet das Los.

„Bisher wurde dem Magistrat noch kein Bürgerbegehren vorgelegt. Erst danach kann die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geprüft und entschieden werden“, betont Stadt-Sprecher Sascha Stiebing.

Abwarten lautet die städtische Devise. Das Sammeln der Unterschriften sei genauso Aufgabe der Antragsteller, wie die Formulierung des jeweiligen Bürgerbegehrens. Die Frage in einem Bürgerentscheid sei von den Initiatoren so zu stellen, dass sie von den Wahlberechtigten eindeutig mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden könne. Stiebing: „Das ist nicht unsere Sache.“

Grundsätzlich könnten an einem Tag mehrere Bürgerentscheide stattfinden. Dies hänge aber auch davon ab, wann die Bürgerbegehren eingereicht würden. Die beiden Initiativen zu den Trams in der Königsstraße müssten möglichst zeitgleich die jeweils 4500 Unterschriften zusammen haben und einreichen. Dann könnten Magistrat und Stadtverordnete zeitgleich prüfen, entscheiden und einen Termin für beide Entscheide ermöglichen. Falls eine Initiative mit ihrem Bürgerbegehren schneller ist, hätte dies für die andere wohl eine erhebliche Wartezeit zur Folge. Laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) darf nämlich ein Bürgerbegehren nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, über die in den vergangenen drei Jahren nicht bereits ein Bürgerentscheid stattgefunden hat. Denkbar ist zudem, dass die neu gewählten Stadtverordneten eine Forderung der Initiativen beschließen. Dann wäre dieses Bürgerbegehren vom Tisch.

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