TTIP-Gegner gingen in Kasseler Innenstadt auf die Straße
Kassel. Über 350 Gegner der geplanten Freihandelsabkommen mit USA (TTIP) und Kanada (CETA) sind am Samstag in der Kasseler Innenstadt auf die Straße gegangen.
Zu dem Protest hatte das nordhessischen Bündnis „Freihandelsabkommen stoppen“ aufgerufen, in dem sich 30 Organisationen zusammengeschlossen haben. Die Aktivisten befürchten massive Abstriche beim Verbraucher- und Umweltschutz sowie den Abbau von Arbeitnehmerrechten, wenn die Handelsschranken zwischen Europa, USA und Kanada fallen.
Die Organisatoren hatten mit 700 Teilnehmern gerechnet, doch der Eisregen in der Nacht und glatte Straßen am Vormittag hatten offenbar viele ferngehalten. Die Anwesenden zeigten, dass sie sich für Demokratie und gegen TTIP einsetzten, sagte Regula Rickert zum Auftakt des Protestmarschs am Mittag vor dem Kasseler Rathaus. In diesem Jahr werde über die Abkommen entschieden. „Deswegen ist unser Protest jetzt wichtig.“ Rickert sprach für das Bündnis, dem unter anderem Greenpeace, Attack (Globalisierungskritiker), Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Auf Plakaten machten sie ihre Forderungen deutlich. Die zentrale Botschaft: „Die Politik muss dem Gemeinwohl dienen, nicht den Interessen der Konzerne.“
„Wir lassen nicht locker“, betonte GEW-Kreisvorsitzender Bernd Rothauge. Trotz der Proteste scheine sich die Politik nicht zu bewegen. Die Bedenken seien geblieben, dass Sozialstandards gesenkt und der Mindestlohn möglicherweise abgeschafft würden. Es sei zu befürchten, dass die Ungerechtigkeit und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter verschärft würden.
Im Anschluss zogen die Demonstranten zum Philipp-Scheidemann-Haus in der Nordstadt, wo ihnen die Europa- Bundes- und Landespolitiker Julia Reda (Piraten), Nicole Maisch (Grüne), Stephan Grüger (SPD) und Willi van Ooyen (Die LInke) Rede und Antwort standen.