Kämmerer legt Haushaltsplan vor

Überschuss im Kasseler Etat 2017 steigt auf 14 Millionen Euro

Kassel. Für das Jahr 2017 rechnet Kassels Stadtkämmerer Christian Geselle (SPD) jetzt mit einem Überschuss von 14 Millionen statt der bisher geplanten 5,7 Millionen Euro.

Hauptgrund dafür: Kassel bekommt mehr Geld vom Land Hessen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Die Stadt kann jetzt mehr investieren: 61 statt 55 Millionen Euro sollen für Schulen, Kitas, Sporthallen, Straßensanierung, Kultur und mehr Sicherheit ausgegeben werden. Ein Teil der Mehreinnahmen wird zur zusätzlichen Schuldentilgung verwendet.

Neu im Investitionsplan 2017 sind jetzt 300 000 Euro für sechs zusätzliche Ordnungspolizisten sowie 210.000 Euro für eine Erweiterung der Videoüberwachung in der Innenstadt, wenn dies von den Stadtverordneten mehrheitlich beschlossen wird. 750.000 Euro sind für die Neueröffnung des Campingplatzes an der Fulda eingeplant. Es gibt eine Million Euro mehr für die documenta 14 und zudem Geld für die Bewerbung Kassels zur Kulturhauptstadt 2025.

Noch ist keine Mehrheit für den Etatplan 2017 in Sicht, über den die Stadtverordneten am 12. Dezember abstimmen. Der Plan biete „soviel Gutes für die Menschen in dieser Stadt, dass er Zustimmung verdient hat“, wirbt Geselle um Stimmen für den Etat, der allein von Rot-Grün nicht auf den Weg zu bringen ist. 

Rubriklistenbild: © dpa

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