Flüchtlinge in Kassel

Wohncontainer: Stadtverordnete stellen Willkommenskultur über Unterbringungsart

Kassel. In einem Punkt waren sich alle Redner am Montagabend in der Stadtverordnetenversammlung einig: Die Flüchtlinge und Asylbewerber, die Kassel vom Land Hessen zugewiesen bekommt, sollen mit offenen Armen empfangen werden. Doch:

In der Frage, wie die Menschen aus den Krisengebieten dieser Welt in Kassel untergebracht werden sollen, lagen die Meinungen jedoch teils weit auseinander.

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Knackpunkt: Ist die geplante Gemeinschaftsunterkunft in Containerbauweise an der Bunsenstraße in der Nordstadt zumutbar oder nicht? Am Ende siegte der Pragmatismus, sodass sich eine breite Mehrheit auf einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen verständigte, der das übergangsweise Leben in Containern erlaubt, vorrangig aber die Unterbringung in Gebäuden mit massiver Bauweise vorsieht (wir berichteten).

Vor allem die Grünen sprangen dabei über ihren Schatten, denn eigentlich „lehnen wir (Wohn-)Container grundsätzlich ab“, sagte Boris Mijatovic für seine Fraktion. Aber die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen beschränke sich nicht auf die Frage der Unterbringungsart, vielmehr sollte ein „guter Standard an Betreuung“ im Vordergrund stehen.

Mijatovic zeigte sich erfreut darüber, dass die Debatte über die Aufnahme von Asylsuchenden in den Stadtteilen „sachlich geführt“ worden sei und die Willkommenskultur in der Stadt „ernst genommen wird“. Grundsätzlich, so Mijatovic, sei die Unterbringung in Wohncontainern menschenwürdig, ebenso seien Gemeinschaftsunterkünfte am Anfang „vorteilhaft“. Diese Ansicht vertrat auch Bodo Schildt (CDU).

Er äußerte aber Bedenken gegen die Gemeinschaftsunterkunft in der Nordstadt und forderte ein Konzept, um eine „Überfremdung von einzelnen Stadtteilen zu verhindern“. Sein Parteikollege Norbert Hornemann sprach sich dafür aus, Flüchtlinge und Asylbewerber nach sechs Monaten dezentral in der Stadt unterzubringen, um eine zügige Integration zu ermöglichen. Dominique Kalb ergänzte, die CDU könne den gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen „inhaltlich mittragen“, er kritisierte aber ausdrücklich die Konzeptlosigkeit des Magistrats in der Frage der Unterbringung.

Gegenteiliger Meinung war Donald Strube (FDP), der Kämmerer Dr. Jürgen Barthel ausdrücklich dafür lobte, dass es ihm gelungen sei, in Harleshausen Unterkünfte zu finden. Bernd Häfner (Demokratie erneuern/Freie Wähler) gestand der Stadt zu, sie könne „nur das möglich machen, was ihr gegeben ist“. Und er appellierte an alle Fraktionen: „Das Thema verträgt keine Parteipolitik“. Allerdings zu einem Zeitpunkt, als die Debatte bereits eskaliert war.

Denn die Kritik von Axel Selbert (Die Linke), die Unterbringung in Containern sei „menschenunwürdig“ und mit der geplanten Gemeinschaftsunterkunft würde ein „Ghetto“ geschaffen, gipfelte im Vorwurf, die Stadt betreibe „sozialpolitischen Rassismus“. Darauf hin entzog Stadtverordnetenvorsteherin Petra Friedrich Selbert das Wort. Und nach einer Sitzung des Ältestenrates durfte er es zum Thema auch nicht mehr ergreifen.

Von Burghard Holz

Rubriklistenbild: © Koch

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