Karl-Branner-Brücke und Nazi-Ideologie: Streit um Namen geht weiter

Debatte um Nazi-Verstrickungen des Namensgebers: Die Karl-Branner-Brücke mit Blick auf das Unterneustädter Fuldaufer. Foto:  Fischer

Kassel. Der Ortsbeirat Unterneustadt will es nicht auf sich beruhen lassen, dass sich die SPD-Mehrheit an der Rathausspitze gegen eine Umbenennung der Karl-Branner-Brücke sperrt und dabei aus Sicht der Stadtteilvertreter deren gemeinderechtliche Befugnisse ausbremst.

In der Ortsbeiratssitzung am Donnerstag kam der Vorstoß auf, das Mitbestimmungsrecht bei der Brückenbenennung notfalls einzuklagen.

Zunächst aber will man die Angelegenheit vor der Kommunalwahl im März nochmals in die Stadtverordnetenversammlung bringen. Das Parlament solle feststellen, dass der Magistrat in Sachen Branner-Brücke nicht gemäß dem Auftrag der Stadtverordneten gehandelt und dem Ortsbeirat „bis heute“ keinen Vorschlag für den künftigen Brückennamen unterbreitet habe.

Der Hintergrund: Kassels frühere SPD-Oberbürgermeister Karl Branner und Willi Seidel sind wegen ihrer Verstrickungen in die Nazi-Ideologie ins Gerede gekommen. Das Willi-Seidel-Haus an der Fuldabrücke hat deswegen bereits wieder seinen alten Namen „Haus der Jugend“ erhalten. Dabei, so hieß es im Ortsbeirat, habe der Magistrat bemerkenswerterweise den üblichen Verfahrensweg eingehalten und dem Stadtteilgremium formell vorgeschlagen, die Umbenennung zu vollziehen.

Nachdem aber die Ortsbeiräte Unterneustadt und Mitte im Oktober in gemeinsamer Sitzung dafür votierten, dass die Karl-Branner-Brücke künftig „Brücke am Rondell“ heißen soll, habe es keine offizielle Reaktion des Magistrats gegeben. Statt dessen beschloss der Magistrat vier Wochen später in eigener Sitzung: Der Brückenname werde bleiben.

Im Unterneustädter Ortsbeirat waren Unmut und Empörung über diese Vorgehensweise greifbar. Besonders stößt den Stadtteilvertretern ein Schreiben sauer auf, dass sie Ende November von Oberbürgermeister Bertram Hilgens Büroleiter Manfred Merz erhalten haben. Darin heißt es knapp und sinngemäß: Das Stadtparlament habe sich bereits im Juli darauf festgelegt, dass die Brücke nicht umbenannt werde. Daran sei „der Magistrat gebunden“, er werde in der Sache nicht weiter auf den Ortsbeirat zugehen.

Dass Kassels Ortsbeiräte bei der Benennung von Straßen und anderen Verkehrswegen ein verbrieftes Vorschlagsrecht haben, werde mit diesem Bescheid schlicht ignoriert, kritisierten die Stadtteilvertreter. Der Ortsbeirat selbst habe seine Pflichten erfüllt, die sich aus dem Stadtparlamentsbeschluss vom Juli ergeben: Man habe die Sache beraten, diskutiert und sei nun mal zu einer anderen Bewertung gekommen. Darüber könne man sich jetzt auseinandersetzen. Dass der Magistrat aber dem Ortsbeirat völlig die kalte Schulter zeige, das gehe so nicht.

Parteiübergreifend berichteten mehrere Ortsbeiratsmitglieder in der Sitzung, sie würden in der Angelegenheit Karl-Branner-Brücke in ungewohnter Häufigkeit von SPD-Parteigängern angesprochen, die kein Verständnis für den Kurs der Rathausspitze hätten.

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