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Verfahren gegen Barthel und Ruchhöft eingestellt

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Jürgen Barthel

Kassel. Die Kasseler Staatsanwaltschaft hat ihr Ermittlungsverfahren gegen Stadtkämmerer und Sozialdezernent Jürgen Barthel und den Geschäftsführer des Jobcenters Stadt Kassel, Detlev Ruchhöft, eingestellt.

Den Beschuldigten sei kein strafbares Verhalten nachzuweisen gewesen - besonders nicht der Verdacht eines Betruges, sagte Pressesprecher Götz Wied auf Anfrage.

Eine Strafanzeige der Kasseler Linken hatte die Ermittlungen im November 2010 angestoßen. In dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft war damals vom Verdacht des Betruges an Hartz-IV-Empfängern in mehr als 2000 Fällen und einem Schaden von mehr als zwei Millionen Euro die Rede. Dem Jobcenter-Chef und dem Sozialdezernenten warf die Linke vor, sie hätten noch an niedrigen Pauschalzahlungen für die Unterkunfts- und Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern festgehalten, als ihnen die Rechtswidrigkeit einer Pauschalierung bereits bekannt gewesen sei. Auf diese Weise sei die Stadt Kassel bereichert worden.

Ein Betrug im strafrechtlichen Sinne setze eine vorsätzliche Täuschungshandlung voraus, erläuterte Wied dazu. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen bestünden dafür keine hinreichenden Anhaltspunkte. Kämmerer Barthel erklärte sich am Donnerstag „natürlich sehr erfreut“ über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. „Ich war immer überzeugt, dass weder Herr Ruchhöft noch ich eine strafbare Handlung begangen haben.“ Axel Selbert, Fraktionsmitglied der Kasseler Linken und Rechtsanwalt, wollte die Einstellung des Verfahrens nicht kommentieren. Er kenne die Gründe noch nicht - und wolle diese abwarten. (kaj)

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