Parlamentschefin Friedrich: „Gänzlicher Alleingang“

Verkleinerung des Stadtparlaments beantragt: AfD will 59 statt 71 Sitze

Dieter Gratzer

Kassel. Die AfD wartet in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung mit ihrem ersten Antrag auf – und der zielt gleich auf die Verkleinerung des Gremiums ab.

Die Stadtverordneten sollen am Montag, 9. Mai, beschließen, die Anzahl der Sitze von bisher 71 auf 59 zu verringern. Gelten soll dies ab der nächsten Wahlperiode (ab 2021).

„Kleinere Parlamente sind in aller Regel arbeitsfähiger, mit ihnen können insbesondere auch Kosten eingespart werden“, heißt es in dem Antrag. Die Alternative für Deutschland (AfD) rechnet vor, dass sich durch zwölf Stadtverordnete weniger allein durch den Wegfall der Aufwandsentschädigung eine Einsparung von 252 000 Euro je Wahlperiode (fünf Jahre) erreichen lasse. Dieses Geld könne sozialen Zwecken zugeführt werden.

Die „Komprimierung“ könne zur „Effizienzsteigerung in der politischen Arbeit“ führen, meint der AfD-Fraktionsvorsitzende Dieter Gratzer. „Wir gehen auch davon aus, dass die Qualität der parlamentarischen Beschlüsse sich verbessern würde“, sagt der Parlamentsneuling.

Seit Jahren fordert der Steuerzahlerbund kleinere Kommunalparlamente. Auch in Kassel ist das Thema nicht neu. Zuletzt wurde in im Jahr 2000 in der Stadt darüber beraten. Die nötige Zweidrittelmehrheit zeichnete sich aber bislang dafür nicht ab.

Laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) sind für das 200 000 Einwohner zählende Kassel 71 Stavo-Sitze vorgesehen (siehe Hintergrund). Freiwillig kann die Stavo ihre Verkleinerung bis zur nächstmöglichen, niedrigeren Stufe bestimmen. Das wären 59 Sitze.

Nicht in den Ausschüssen

Petra Friedrich

Sowohl für sie als Parlamentschefin als auch für die anderen Stadtverordneten komme die AfD-Initiative überraschend, berichtet Petra Friedrich (SPD). Denn trotz der benötigten Zweidrittelmehrheit habe die AfD ihren Antrag nicht angekündigt (etwa im Ältestenrat). Zudem habe sie bei diesem „gänzlichen Alleingang“ die direkte Überweisung in die Stadtverordnetenversammlung gewünscht. In der Regel werden Anträge erst in Ausschüssen beraten. Deren Beschlüsse gehen dann als Empfehlung an die Stadtverordneten. Dieses Prozedere sei der AfD wohl noch nicht so „eingängig“, meint Friedrich.

Der Beratung will die Parlamentschefin nicht vorgreifen. Doch könne sie sich nicht vorstellen, dass der Antrag eine Zweidrittelmehrheit finde, zumal sich die Fraktionen nicht hätten beraten können. „Ich halte nichts von einer Verkleinerung“, sagt Friedrich. Je weniger Stadtverordnete, desto mehr Arbeit käme auf einzelne Mitglieder zu. Das sei vor allem für kleine Fraktionen schwierig.

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